Diese Woche gaben die GRÜNEN, die SP und die GLP bekannt, dass sie in der kommenden Legislatur eine gemeinsame Fraktion im St. Galler Kantonsrat bilden werden. Die Jungen Grünen St.Gallen sind enttäuscht über diesen Entscheid und warnen ausführlich vor einem «In-die-Mitte-Abrutschen» der Mutterpartei. Die Jungen Grünen werden in den kommenden vier Jahren den GRÜNEN Kantonsrät*innen genau auf die Finger schauen.
Unsere Zukunft steht auf dem Spiel. In einer Zeit, in der Krise auf Krise folgt, können wir uns keine Zugeständnisse an die Bürgerlichen erlauben. Die beiden linken Parteien GRÜNE und SP müssen auf Kurs bleiben und eine Politik verfolgen, die zur Bewältigung dieser Herausforderungen erforderlich ist. Die GLP mit ihrer neoliberalen Politik ist dazu nicht in der Lage. Deshalb sind die Jungen Grünen zutiefst enttäuscht und empört über die Bildung der neuen Grossfraktion der GRÜNEN, SP und GLP im Kantonsrat. Trotz der zusätzlichen Kommissionssitze durch die Dreier-Fraktion, warnen wir vor den Gefahren, die damit einher- gehen. Denn die GLP teilt unsere linken Werte nicht. Die gemeinsame Fraktion erschwert es den GRÜNEN, im bürgerlichen Kantonsrat konsequente linke Politik zu machen. Wir bezweifeln deshalb, dass die GRÜNEN Kantonsratsmitglieder in der kommenden Legislatur grüne und linke Anliegen mit genug Stärke und Standhaftigkeit in den Diskurs einbringen werden. Wir Jungen Grünen bedauern, dass die GRÜNEN die Ge- fahr einer Annäherung an die GLP nicht genügend anerkennen und die Kritik an der Grossfraktion nicht ernst nehmen. Die Antwort von Kantonsrat und Parteipräsident Daniel Bosshard auf die Kritik an der Fraktionszusammensetzung war für uns Junge Grüne enttäuschend und keineswegs zufriedenstellend. Wir haben keine Zeit für «kleine Schritte», sondern erwarten, dass die GRÜNEN Fraktionsmitglieder klare Kante gegen die unsoziale Klima- und Sozialpolitik der Bürgerlichen zeigen. Dafür fordern wir von allen sechs GRÜNEN Kantonsratsmitglieder der kommenden Legislatur ein klares Bekenntnis zu einer konsequent grü- nen und linken Politik.
Wir Jungen Grünen teilen die Kritik der JUSO an dieser Grossfraktion und fordern, dass in der nächsten Legislatur keine gemeinsame Fraktion mit der GLP eingegangen wird. In Zeiten wie diesen können wir uns, insbesondere als junge Menschen, keine neoliberalen Zugeständnisse leisten. Daher erwarten wir von den GRÜNEN, dass sie die tatsächlichen Gefahren dieser Grossfraktion anerkennen, sie ernst nehmen und in den nächsten vier Jahren eine konsequent grüne und soziale Politik betreiben. Wir werden ihnen dabei auf die Finger schauen!
