Vergangenen Freitag fand in der Cafébar Landhaus die jährliche Generalversammlung der Jungen Grünen Kanton Solothurn statt. Nach Genehmigung von Protokoll, Budget und Rechnung folgte die Wahl des Vorstandes, der von einigen Wechseln gezeichnet war. Das langjährige Vorstandsmitglied Fabian Fassbind wurde verabschiedet und neu in den Vorstand gewählt wurden Naomi von Känel, Cabdirisaak Cabdulkadir und Robin Sobari. Gemeinsam mit den bisherigen und wieder bestätigten Vorstandsmitgliedern Lily Diemer, Gian Baumann, Lisa Bay und Lukas Lütolf stellen sie das operative Gremium der Jungen Grünen Solothurn dar. Nach einer Debatte und dem Grundsatzentscheid für die Einführung eines neuen Parteilogos wurden die zahlreich anwesenden Mitglieder von Andri Meyer (Juso Solothurn) über die Demokratieinitiative und den aktuellen Stand derer Unterschriftensammlung informiert. Man war sich im Plenum anschliessend einig, dass die Initiative, welche die Einbürgerung von - seit 5 Jahren wohnhaften - Ausländer:innen mit Grundkenntnissen einer Landessprache standardisiert ermöglichen soll, tatkräftig zu unterstützen sei. Die Jungen Grünen Kanton Solothurn werden somit in den nächsten Wochen und Monaten bei der Unterschriftensammlung auf der Strasse anzutreffen sein. 

Ein Novum: Mittels digitaler Stimmabgabe fassten die Mitglieder der Jungen Grünen SO die Parolen für die städtischen Vorlagen vom 3. März. Zusätzlich konnten mittels Kommentarfunktionen die wichtigsten Argumente untereinander ausgetauscht werden. 

Initiative für eine 13. AHV-Rente: 

Ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung empfehlen die Jungen Grünen SO die nationale Initiative für eine 13. AHV-Rente zur Annahme. Ausschlaggebend für ein Ja ist die Stärkung der finanziellen Sicherheit von armutsbetroffenen und -gefährdeten Menschen im Alter sowie die grundsätzliche Stärkung der AHV als die solidarische und elementare Säule der Altersvorsorge. Entgegen diversen Argumenten dagegen profitieren rund 92% der Bezüger:innen mehr von Auszahlungen der AHV, als sie einzahlen. Solch ein Umverteilungseffekt ist für die Jungen Grünen von hohem Stellenwert und zentral für eine solidarische Gesellschaft.

Renteninitative:

Großmehrheitlich bei einer Enthaltung empfehlen die Jungen Grünen SO die Rentenerhöhungsinitiative der Jungfreisinnigen zur Ablehnung. Man wehrt sich gegen diesen unsozialen Vorschlag, der vor allem wieder Menschen mit tiefem Einkommen und Frauen benachteiligt sowie die Problematik der Kapital-Fluktuationen in der 2. Säule vernachlässigt.

1:85 Initiative:

Bei einer Ja-Stimme und einer Enthaltung sprachen sich die Jungen Grünen SO gegen die 1:85-Initiative der FDP aus. Das mit populistischen und arbiträren Argumenten gefütterte Vorhaben einer Zwangsreduktion der Anzahl von Kantonsangestellten hat im besten Falle gar kein Spareffekt und im schlimmsten Falle deutliche Mehrkosten zur Folge. Dies aufgrund von potenziellen Jojo-Effekten und der Tatsache, dass diverse Dienstleistungen zu höheren finanziellen Aufwänden an Private outgesourced werden müssen. Mittels Globalbudgets liegt bereits heute ein effizientes Mittel zur Steuerung der Verwaltung vor, ein Automatismus bei der Stellenanzahl würde diesem zuwiderlaufen. 

Vergangenen Donnerstag-Abend trafen sich die Jungen Grünen SO sowie weitere Interessierte zum Thema Klimagerechtigkeit im Flörli Olten. Nach einer kurzen Einführung durch Nationalratskandidaten Lukas Lütolf wurde schnell klar, was unter Klimagerechtigkeit zu verstehen ist: Um die Klimakrise sozialverträglich zu bekämpfen, müssen vergangene und aktuelle Verantwortlichkeiten festgestellt und übernommen werden. Dabei kommt der Schweiz als einem Teil des globalen Nordens, der für den Grossteil der fossilen Emissionen im letzten Jahrhundert verantwortlich ist, eine besonders wichtige Rolle zu.  

Dank dem Gastreferat durch Timo Trinidad von DeptForClimate erfuhren die Anwesenden zudem, dass die Schweiz sich auch in der Diskussion um einen Erlass von externalen Schulden der Länder des Globalen Südens aktiv einbringen muss. DeptForClimate ist eine weltweite Graswurzelbewegung, welche angeführt von Menschen aus dem Globalen Süden die bedingungslose Streichung aller externen Schulden der betroffenen Länder fordert. Dieser Schuldenerlass durch die Weltbank, Internationalen Währungsfonds und multinationale Firmen ist zwingend nötig, um die Autonomie für eine gerechte grüne Transformation zu ermöglichen.  

Anschliessend fand eine Diskussionsrunde zum Thema mit Timo Trinidad, Nationalratskandidat:in Shimita Agao und Vorstandsmitglied Cabdirisaak Cabdulkadir statt. Zusammenfassend halten wir fest, dass sich die Jungen Grünen SO, gestärkt aus diesem informativen Abend, weiterhin für eine Schweiz einsetzen, die für Klimagerechtigkeit und somit für eine weltweite gerechte grüne Transformation einsteht. 

Wir kandidieren für den Nationalrat! 

Auf der Webseite jungewählen der Jungen Grünen Schweiz findest du unsere Kandidat:innen für die Nationalratswahlen vom 22. Oktober! Klick rein und lerne uns kennen : ) 

Am vergangenen Sonntag, dem 21. Mai, fanden sich die Mitglieder der Jungen Grünen Kt. Solothurn zur Diskussion über die Abstimmung vom 18. Juni zusammen. Dabei resultierte ein klares Ja zum Klimaschutzgesetz: Endlich liegt eine Gesetzesvorlage vor, anhand derer konkrete Massnahmen für die Bekämpfung der Klimakrise umgesetzt werden können. Für uns Junge Grüne ist aber auch klar, dass diesem Gesetz weitere Anstrengungen folgen müssen, um die Schweiz so schnell wie möglich zur Klimaneutralität zu führen. Zur OECD-Mindestbesteuerung für Grosskonzerne entschieden sich die anwesenden Mitglieder für die Stimmfreigabe: So ist einerseits die globale Einführung an sich unbestritten und zu begrüssen, 15% scheint sogar eher tief, doch bleibt ein Unbehagen über die ungerechte Verteilung der eingenommenen Gelder, welche den interkantonalen Steuerwettbewerb nicht unterbindet, sondern im Gegenteil noch befeuern. Deutlich angenommen wurde hingegen die Ja-Parole zum Covid-19-Gesetz: Nebst der nicht 100% gebannten Gefahr eines Wiederausbruchs kommt die Wichtigkeit der Entwicklung von Medikamenten für gefährdete Personen sowie für Langzeiterkrankte, welche ebenfalls im Gesetz geregelt ist. 

Nach Ausführungen der Kantonsrätin Anna Engeler (Grüne) zu den kantonalen Vorlagen resultierte hier ein klares Verdikt für das Gesundheitsgesetz und gegen die Zwillingsinitativen. Das Gesundheitsgesetz sorgt für die Umsetzung von Bundesrecht und ermöglicht der Kantonsregierung, die Kompetenz der Ärzt:innenzulassung in der Grundversorgung der Krankenkassen der Kantonsregierung zu überlassen. Die Angst der Gegnerschaft, die Regierung würde dies ohne Konsultation der betroffenen Stakeholder tun, scheint aus der Luft gegriffen und zeugt von sehr wenig Vertrauen in den Gesetzgebungsprozess. Die Zwillingsinitativen sind aus Sicht der Jungen Grünen eine Mogelpackung: So steht die Zwillingsinitative I durch das Einfrieren des Katasterwerts schlicht im Widerspruch zu Bundesrecht und das Einfrieren der Steuerabzügen, wie in der Zwillingsinitative II gefordert, begünstigt nominell vor allem Gutverdienende. Viel eher muss der Steuertarif für Wenigverdienende gesenkt werden und im Gegenzug die Möglichkeit der Gegenfinanzierung durch den Abbau von bestimmten Steuerabzügen zu gewährleisten sein. 

Letzten Montag fand im Oltner Haus der Museen die Nomination der junggrünen Nationalratskanditat:innen für die Wahlen im Herbst statt. Zu Beginn der Veranstaltung kamen die anwesenden Mitglieder in den Genuss einer inspirierenden Führung zur Wanderausstellung “Eiszeit” durch Museumsdirektor Peter Flückiger. Diese bewies eindrücklich die Wichtigkeit eines vertieften Verständnisses für die Vergangenheit, um der aktuellen Umwelt- und Klimakrise fundiert begegnen zu können. Beim formalen Teil des Abends stellten sich die anwesenden Kandidierenden selbst vor und teilten ihre Ambitionen im Bundeshaus für eine gerechtere, solidarische und zukunftstaugliche Schweiz mit. Einstimmig wurden dabei folgende Kandidat:innen nominiert: Shimita Agao (Olten), Lisa Bay (Solothurn), Lea Bégue (Wangen b. Olten), Chiara Franchini (Oensingen), Gian Baumann (Olten) und Lukas Lütolf (Olten). Die Jungen Grünen Solothurn gehen somit mit einer diversen und sowohl geografisch als auch beruflich umfassenden Liste ins Rennen, welche die junggrüne Politik für mehr Inklusion und Gleichstellung repräsentiert. Geschlossen wurde der Abend mit einem Votum des amtierenden GRÜNEN-Nationalrates Felix Wettstein, welcher der Jungpartei für ihren Einsatz und ihre berechtigte Ungeduld in vielen dringenden Handlungsfeldern der Schweizer Politik dankte.