Rede an der Jahresversammlung der Jungen Grünen Schweiz am 20. Januar 2024 in Turgi
“Der Aargau? Atomkraftwerke – Autobahnen – Sondermülldeponien; die Erwachsenen extrem konservative 4×4-Fahrer, die Jugendlichen Faschos: Das sind etwa die Assoziationen, die im Rest der Schweiz mit dem Aargau verbunden werden.”
So hiess es am 17. Mai 2006 in der Medienmitteilung zur Gründung der Jungen Grünen Aargau.
Das war vor 18 Jahren. Die AKWs laufen immer noch, die Autobahnen werden ausgebaut, der Sondermüll gammelt vor sich hin, die Autos werden grösser und grösser, die Faschos rechter und rechter.
Vor etwa einem Jahr stürmten 20 vermummte Mitglieder der Jungen Tat mit Bannern und Pyros das Regierungsgebäude in Aarau. Sie nennen sich Aktivisten, sie sind Neonazis. Sie fordern “Remigration” und meinen “Deportation”. Sie tragen Turnschuhe statt Springerstiefel, Sweatshirt statt Bomberjacke, Geel statt Glatze. Sie liefen bei Corona-Demos vorne mit und sitzen in SVP-Veranstaltungen.
Umgekehrt funktioniert die Zusammenarbeit auch: Mitglieder der Jungen Tat betreuten letztes Jahr Social Media Kanäle einer SVP-Politikerin. Die SVP scheut sich nicht mehr vor der Zusammenarbeit mit Faschist*innen, macht Listenverbindungen mit verschwurbelten Mass-Voll-Tölpeln und gibt Mitgliedern der Gruppe “Némésis” eine Tour durchs Bundeshaus, als wären sie eine harmlose Schulklasse. Die SVP nimmt auch die Forderungen der extremen Rechten auf: sie hetzt immer heftiger gegen Menschen mit Migrationshintergrund, instrumentalisiert dafür Kriminalstatistiken und verbreitet Angst mit Schlüsselwörtern wie “10 Millionen Schweiz”. So bringt sie rechtsextremes Gedankengut in die Mitte des politischen Diskurses. Die bürgerlichen Parteien und viele Medien schauen nicht nur zu, sondern übernehmen teils dieselbe Rhetorik und tragen somit aktiv zur Diskursverschiebung bei. Sie weigern sich, eine klare Kante gegen Rechtsaussen zu ziehen und behaupten, durch Abgrenzung würden die radikalen Rechten nur weiter gestärkt. Was sie wirklich stärkt, ist ihre Narrative unreflektiert zu übernehmen und ihnen Stück für Stück mehr Recht zu geben.
Und wir sehen gerade in ganz Europa wie die extremen Rechten erstarken: Ein Video von versammelten Faschist*innen in Italien ging vor einer Woche viral. Corrective deckte auf, wie in Deutschland AfDler, Politikerinnen aus der Werteunion und Neonazis die Deportation von Millionen Menschen planen. In Spanien und Italien ziehen rechtsextreme Parteien in die Regierungen ein, in den Niederlanden und Schweden gewinnen sie Wahlen. Unser Kontinent hat im 20. Jahrhundert gezeigt, wie gefährlich der Faschismus ist. Wir müssen die Vergangenheit kennen, um sie nicht zu wiederholen. Die NSDAP in Deutschland hat die Macht nicht gewaltvoll an sich gerissen, wie der Begriff “Machtergreifung” suggeriert. Die Konservativen haben ihnen die Macht am Ende überlassen. Heute bröckelt die Mauer am äusseren rechten Rand, die Verbrechen der Nationalsozialisten werden relativiert und ähnliche Ideen werden populär, wie vor knapp 100 Jahren. “Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen. Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben.”, sagte Primo Levi. Deswegen braucht es Antifaschismus - gerade heute. Die Antifa und der Antifaschismus im Allgemeinen werden - im Gegensatz zu Rechtsextremismus - in den Medien gerne gefährlich, chaotisch und gewalttätig dargestellt. Dabei ist Antifaschismus nichts linksextremes, Antifaschismus ist Zivilcourage gegen Nazis.
Was wir also brauchen, ist eine starke, vereinte Linke, die antifaschistische Politik betreibt, die aber auch den Mut hat, Perspektiven einer sozialen und gerechten Welt aufzuzeigen. Perspektiven, die Antworten auf die Krisen unserer Zeit finden und das gute Leben für alle garantieren. Wir müssen aber auch das bürgerliche Lager für antifaschistische Anliegen sensibilisieren. Sich als demokratisch bezeichnende Regierungen, müssen Rückgrat zeigen und sich klar gegen rechtsextremes Gedankengut abgrenzen. Keine Toleranz mit den Intoleranten. Antifaschismus ist Pflicht.
Willkommen im Aargau!
Willkommen in Turgi!
Vor nicht allzu langer Zeit, etwas mehr als 3 Jahre, habe ich hier in Turgi eine Entscheidung getroffen, welche mein Leben mehr beeinflusste, als ich es mir je hätte vorstellen können. Es war an einem kalten Dezemberabend, ich hatte definitiv genug getrunken und diskutierte mit einem damaligen Klassengspänli, Hallo Henrique, darüber, was auf unserem Planeten so abgeht. Wir waren schon länger politisch interessiert und diskutierten gerne. Als uns dann an jenem Abend im Glühweinrausch die Idee kam, wir könnten doch etwas machen, statt uns nur aufzuregen, wägten wir unsere Optionen ab. Wie wohl für so viele hier, gab es eigentlich nur zwei valide Optionen. Da uns ökologische Anliegen besonders wichtig waren und wir bei den Jungen Grünen auch einige Gesichter schon mal gesehen haben, meldeten wir uns am selben Abend noch auf der Website an, völlig nichtsahnend, was 3 Jahre später wohl sein würde. Jetzt stehe ich hier und begrüsse euch zu unserer Jahresversammlung, euch, Mitglieder einer Jungpartei, die mittlerweile mein politisches Zuhause ist und durch die ich so viele Erfahrungen machen durfte. Ihr habt mir beigebracht zu kämpfen, also lasst uns kämpfen, egal ob in Turgi, Bern oder Rojava.
von Álvaro und Mechthild
