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Kantonsrat betreibt Symbolpolitik statt sachliche Lösungssuche

Mit einer grossen Mehrheit von 142 zu 23 Stimmen hat der Zürcher Kantonsrat heute dem sogenannten Hooligankonkordat zugestimmt. Statt einer sachlichen Diskussion standen in der heutigen Ratsdebatte Emotionen, Beschuldigungen und Scheinlösungen im Zentrum. Die Zustimmung zeugt von grosser Ratlosigkeit im Kantonsrat. Obwohl das Konkordat erst 2010 erlassen wurde, musste es heute bereits wieder revidiert werden. Neue Ansätze sind aber auch im revidierten Konkordat nicht zu finden. Statt einer sachlichen Lageanalyse wird weiter mit abstrusen, repressiven Massnahmen um sich geworfen. Dass dabei die Verhältnismässigkeit und Grundrechte geritzt werden, scheint den Rat nicht zu interessieren.

Das Komitee „Nein zum Hooligan-Konkordat“ verurteilt den Entscheid des Kantonsrats scharf. Die kritischen Punkte im Konkordat wurden von einer grossen Mehrheit schlicht ignoriert. Auch das Gespräch mit den Fans lehnte die grosse Mehrheit der Kantonsräte ab. Die vorbereitende Kommission hörte sich zwar die Meinung der Polizei an, den Antrag eineN FanvertreterIn einzuladen, wurde jedoch abgelehnt. Zu einer Veranstaltung der FCZ-Südkurve erschienen dann zehn Kantonsräte (von 180!), die Hälfte davon aus der Grünen-Fraktion, welche schon im Vorfeld einstimmig die Ablehnung beschlossen hatte. Diese Art von Politik ist schludrig und inakzeptabel. Jene Parteien, welche jedes noch so kleine Ereignis rund um Sportanlässe verteufeln, sollten einen Blick über den eigenen Tellerrand wagen.

Im Vorfeld der Abstimmung im Kantonsrat haben rund 3'000 Personen eine Petition gegen das Konkordat unterschrieben. Damit wäre ein Referendum theoretisch zu Stande gekommen. Das Komitee „NEIN zum Hooligankonkordat“ prüft nun jedoch mit rechtlichen Schritten gegen das revidierte Konkordat vorzugehen.

Hier einige Bilder der Übergabe

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