Login

Gummischrot als Einsatzmittel der Polizei

 

Die Jungen Grünen fordern ein Verbot von Gummischrot bei Polizeieinsätzen. Denn das Einsatzmittel birgt ein unkalkulierbares Verletzungsrisiko und ist mit den Grundprinzipien unseres Rechtsstaates unvereinbar.

 

Die Jungen Grünen Zürich verfolgen den Einsatz von Gummischrot seit Jahren kritisch. 2013 haben sie im Kantonsrat einen Vorstoss zum Verbot von Gummischrot eingereicht.

 

Während Gummigeschosse in vielen europäischen Staaten verboten sind, gehören sie in der Schweiz zum Einsatzmittelrepertoire der Polizei. Geschossen wird an politischen  Demonstrationen, im Umfeld von Sportveranstaltungen und an anderen Anlässen im öffentlichen Raum. Die Folgen sind seit langem bekannt. Regelmässig kommt es zu schwerwiegenden Verletzungen mit bleibenden Schäden infolge von Gummischrot-Einsätzen.

 

Hinzu kommt, dass die PolizeibeamtInnen nicht wirklich kontrollieren können, wohin die abgeschossenen Projektile fliegen. Sowohl die Streuungswirkung und Abprallgefahr als auch das typische Anwendungsumfeld bei grossen, unübersichtlichen Menschenansammlungen verhindern ein genaues Anvisieren von Zielpersonen. Zwangsläufig wird so die Gefährdung von Unbeteiligten billigend in Kauf genommen. Für die PolizeibeamtInnen bedeutet es einen massiven Kontrollverlust. Aus diesem Grund lehnt auch die deutsche Polizeigewerkschaft (GDP) vehement die Einführung des in Deutschland verbotenen Gummischrots ab.

 

Polizeiliches Handeln darf sich einzig und allein gegen die „störenden“ Personen richten. Dieses sogenannte Störerprinzip und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit werden aber durch den Einsatz von Gummischrot systematisch unterlaufen. Gleichzeitig hindert die Angst, auch als Unbeteiligter zum Opfer von Gummischrot zu werden, Menschen an der Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.