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Lesermeinungen zur Selbstbestimmungsinitiative

«Ein gut verkleideter «Wolf im Schafspelz», so könnte man die Selbstbestimmungsinitative der SVP charakterisieren. Es geht den Rechtspopulisten nämlich keineswegs um die Selbstbestimmung, sondern um den mittelfristigen Ausstieg der Schweiz aus der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Dies hätte verehrende Folgen für alle Einwohner dieses Landes. Das Schweizer Rechtssystem kennt nämlich kein Verfassungsgericht, welches sicherstellt, dass gerade die in der Verfassung verankerten Menschenrechte jederzeit garantiert sind. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine wichtige Funktion als letzte Instanz.

In einer Staatenwelt ohne Völkerrecht herrscht das Recht des Stärkeren. Dies ist mitunter ein Grund, warum sich die Schweiz als Kleinstaat seit jeher für die Stärkung des Völkerrechts und seine Verbindlichkeit eingesetzt hat. Die Selbstbestimmungsinitiative ist somit ein Schnitt ins eigene Fleisch: Sie untergräbt ein internationales System, welches der Schweiz Rechtssicherheit und Stabilität bietet.

Luzian Franzini, Co-Präsident Junge Grüne Schweiz, Zug

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