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Daten und Waffen

«Bundesrat gefährdet Leben», Ausgabe vom 11. August

Der Austausch von Bankdaten zwischen Staaten war für die SVP schon immer ein No-Go. Lieber schützt sie Steuerhinterzieher und Steuerbetrüger. Nun wehrt sie sich dagegen, dass der Bundesrat den Austausch von Bankdaten auf weitere Staaten ausdehnt. Mit dem Argument, einige dieser Staaten seien keine Demokratien mit sicheren rechtsstaatlichen Strukturen. Damit hat die SVP Recht, Saudi-Arabien beispielsweise ist alles andere als ein Rechtsstaat; Andersdenkende werden gefoltert, die Todesstrafe wird angewandt. Konsequenterweise müsste die SVP auch gegen Waffenlieferungen an diese Staaten eintreten und konsequent verbieten. Aber beim Waffenhandel gelten für die bürgerlichen Parteien auf einmal ganz andere Massstäbe. Der SVP geht es nicht um Menschenrechte und Demokratie – ihr geht es ums Geschäftemachen: einerseits mit Steuerhinterziehern und Steuerbetrügern, die vor diktatorischen Regimes geschützt werden sollen; andererseits mit den gleichen Regimes, wenn es um den Verkauf von Waffen geht. Wir Junge Alternative sehen es ganz anders: Der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte in der Welt beginnt beim Waffenhandel, nicht beim Bankgeheimnis für Schlitzohren.

Konradin Franzini, Co-Präsident Junge Alternative Kanton Zug

ZugerZeitung

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