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Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetz

Eidgenössisches Departement des Innern EDI Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EVD

Vernehmlassung zur

Totalrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich (Ausbildungsbeitragsgesetz, SR 416.0)

Stellungnahme der Jungen Grünen Schweiz

 1. Gesamtbeurteilung

Wie beurteilen Sie insgesamt den vorliegenden Entwurf zur Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes?

Die Jungen Grünen kritisieren die Grundhaltung des Bundesrates. Er anerkennt zwar das Bedürfnis nach einer Harmonisierung des Stipendienwesens, legt aber eine Lösung vor, die sehr mangelhaft ist. Er kritisiert die Initiative als Konkurrenz zum Stipendienkonkordat, wobei aber festzuhalten ist, dass das Konkordat nicht weit genug geht und somit die Initiative nicht die Ab- sichten des Konkordates unterlaufen kann. Die Jungen Grünen sind überzeugt, dass ohne einem guten Stipendienwesen die Chancengleichheit für alle – bezüglich des Zugangs zu Bildung – nicht garantiert werden kann. Und ein gutes Stipendienwesen bedarf nicht nur der formellen Harmonisierung, sondern auch der materiellen, welche im vorliegenden Entwurf fehlt. Ein gutes Stipendienwesen muss einen minimalen Lebensstandard, mit Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, ermöglichen. Diesen Punkt erfüllt das heutige System, welches aus 26 zum Teil sehr unterschiedlichen Systemen besteht, nicht. Deshalb glauben die Jungen Grünen auch nicht, dass eine Verbesserung des Stipendien-wesens ohne zusätzlichen finanziellen Aufwand erreicht werden kann.

2. Revisionsgrundsätze

2.1  Sind Sie der Ansicht, Gegenstand und Geltungsbereich des Gesetzes sollten mit der Totalrevision verändert werden?

Die Jungen Grünen vertreten die Ansicht, das Gesetz sollte auch materielle Mindestvorschriften über die Höhe der Stipendien machen.

2.2  Sind Sie der Ansicht, dass die formellen Harmonisierungsbestimmungen des kantonalen Konkordats ins Bundesgesetz aufgenommen werden sollen?

Die Jungen Grünen können das Anliegen unterstützen, dass Mindestanforderungen im Sinne von Harmonisierungsbestimmungen aufgenommen werden, auch diejenigen des Konkordates. Jedoch sehen die Jungen Grünen bei einigen dieser Punkte kritische Aspekte: So sollte gar kein Alterslimit zugelassen werden, die minimale Dauer der Bezugsberechtigung muss genauer ausformuliert werden und die Jungen Grünen sprechen sich vehement dagegen aus, dass Kan- tone die Wahlfreiheit des Studienortes finanziell einschränken können.

2.3  Befürworten Sie die Anpassung des Verteilmodells für die Bundessubvention im Bereich des Ausbildungsbeitragswesens, welches neu die effektiven Aufwendungen der Kantone honoriert?

Die Jungen Grünen können sich grundsätzlich hinter das neue Verteilmodell stellen. Wir unter- stützen das Prinzip, dass Kantone nur dann unterstützt werden, wenn diese gewisse Mindest- Anforderungen erfüllen. Gleichzeitig erachten es die Jungen Grünen aber auch als gefährlich: Studierende von Kantonen, die die Mindestanforderungen nicht erfüllen, werden noch stärker benachteiligt, als sie dies aufgrund der kantonalen Bestimmungen schon sind. Hier muss sich der Bundesrat eine Lösung einfallen lassen, wie Personen, welche ein Studium verfolgen wollen, nicht benachteiligt werden.

3. Formelle Harmonisierung

3.1  Erachten Sie die Übernahme der Alterslimite für Stipendien von 35 Jahren ins Bundesgesetz als sinnvoll?

Nein. Die Jungen Grünen sprechen sich grundsätzlich gegen eine Alterslimite aus. Auch Personen, die sich erst später im Leben für ein Studium entscheiden, sollten – wenn sie die anderen Voraussetzungen erfüllen – durch Ausbildungsbeihilfen unterstützt werden.

3.2  Erachten Sie die Bestimmungen bezüglich freie Wahl von Studieneinrichtung und Studienort als sinnvoll?

Die Garantie der freien Wahl von Studieneinrichtung und Studienort ist aus Sicht der Jungen Grünen ein wichtiger Punkt, der sichergestellt werden muss. Durch Art.10 Abs.3 wird diese freie Wahl jedoch erheblich eingeschränkt. Ein Studiengang mag den gleichen Titel an verschiedenen Hochschulen tragen, kann aber durchaus nicht zu unterschätzende Unterschiede beinhalten. Die Jungen Grünen können das Anliegen unterstützen, dass nicht teurere Ausbildungsgänge von Privaten zusätzlich unterstützt werden. Jedoch sprechen wir uns gegen die potentielle finanzielle Einschränkung bei der Wahl des Studienortes aus: dieser Absatz ist in dieser Form für die Jungen Grünen nicht tragbar. Die Jungen Grünen fordern eine Anpassung, so dass die Zu- satzkosten für auswärtiges Wohnen in jedem Fall übernommen werden müssen. Auch dann, wenn das betreffende Fach an anderen Hochschulen unterrichtet wird, bei welchen der/die Studierende bei seinen/ihren Eltern wohnen könnte.

3.3  Erachten Sie die Erwähnung der Dauer für die Bezugsmöglichkeit von Ausbildungsbeiträgen bei Teilzeitstudien aus sozialen, familiären oder gesundheitlichen Gründen als sinnvoll?

Die Jungen Grünen erachten diese Erwähnung als grundsätzlich sinnvoll. Jedoch befürchten die Jungen Grünen einen zu grossen Interpretationsrahmen bei der Auflistung der Gründe und deshalb bedarf es aus Sicht der Jungen Grünen einer weiteren Präzisierung.

3.4  Finden Sie die Präzisierung der Empfängerinnen und Empfänger von Ausbildungsbeihilfen hilfreich?

Die Präzisierung erscheint den Jungen Grünen sehr wichtig, so gibt es heute Kantone, die beispielsweise anerkannten Flüchtlingen keine Ausbildungsbeihilfen gewähren. Lediglich der Punkt B scheint für die Jungen Grünen unglücklich formuliert zu sein: Die Beitragsberechtigung schliesst zu viele Personen kategorisch aus. So kann es sein, dass zwar eine Unterstützung vorhanden ist, diese jedoch nicht im Ansatz hoch genug ist und somit eine weitere Unterstützung mit Ausbildungsbeihilfen von Schweizer Seite nötig ist.

3.5  Welche weiteren formellen Harmonisierungsbestimmungen sollten aus Ihrer Sicht ins Bundesgesetz aufgenommen werden?

Die Harmonisierung der Höhe der Ausbildungsbeihilfen fehlt aus Sicht der Jungen Grünen. Mit dem vorliegenden Entwurf wird lediglich festgelegt, wer Stipendien erhalten soll, jedoch nicht in welcher Höhe. Der vorliegende Revisionsentwurf bringt in diesem Sinne den Studierenden bzw. potentiellen Studierenden kaum etwas. Wird lediglich die Bezugsberechtigung anerkannt, aber keine minimale Höhe im Falle eines Vollstipendiums festgelegt, werden die finanziellen Hürden für ein Studium kaum bis gar nicht abgebaut und somit kein Fortschritt erreicht.

4. Bemerkungen zu einzelnen Gesetzesartikeln

Auf einzelne Gesetzesartikel, wie z.B. Art. 10 wurde bereits bei den vorhergehenden Fragen eingegangen, es wird auf eine Wiederholung verzichtet und nur auf weitere kritische Punkte ein- gegangen:

− Art.9: Die Jungen Grünen betrachten die vorliegende Formulierung sehr kritisch. Es bauen nicht alle Master-Studiengänge auf vorhergehende Bachelor-Studien auf, deshalb scheint den Jungen Grünen diese Formulierung sehr unglücklich.

− Art.11.1: Den Jungen Grünen erscheint es wichtig, dass die durch zwei Semester verlängerte Studienzeit sowohl bei einem Bachelor-Abschluss, als auch bei einem Master-Abschluss möglich ist. Mit der vorliegenden Formulierung könnte die Interpretation auch sein, dass diese zwei Semester für beide Studiengänge zusammen gelten.

− Art.11.2: Die Formulierung ist für die Jungen Grünen zu restriktiv. Die Jungen Grünen begrüs- sen, dass bei einem einmaligen Wechsel in jedem Fall weiter Stipendien ausgerichtet werden. Aus unserer Sicht sollte es aber den Kantonen frei stehen, Ausbildungsbeiträge auch bei mehr- maligem Wechsel auszurichten.

− Art.14.2: Diese Einschränkung sehen die Jungen Grünen als unnötig an.

5. Sonstige Bemerkungen

Hinweise, Kommentare, Präzisierungen, Anliegen und weitere Bemerkungen können untenstehend dargestellt werden.

Die Jungen Grünen sprechen sich dafür aus, dass der Bund nur die kantonalen Stipendiensysteme unterstützt. Darlehen ermöglichen im Gegensatz zu Stipendien keinen gerechten Zugang zu Bildung: Einerseits stellt auch ein Darlehen eine finanzielle Hürde zum Studium dar, andererseits beeinflusst ein Darlehen die Wahl des Studiums.

Und die Jungen Grünen fordern, dass eine Formulierung aufgenommen wird, welche klarstellt, dass die Kantone auch Ausbildungsbeiträge an beliebige weitere Personen ausrichten können, welche die Bedingungen dieses Gesetzes nicht erfüllen. Die Jungen Grünen fordern nicht, dass der Bund die Kantone bei diesen Ausbildungsbeihilfen unterstützt, aber die vorliegende Formulierung verbietet den Kantonen, weiteren Personen Ausbildungsbeihilfen zu gewähren, sofern sie Unterstützung durch den Bund wollen.

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