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NDG-Referendum kommt zustande!

Eine Allianz aus uns, den Juso-, und SP-Vertretern sowie Organisationen wie etwa die Digitale Gesellschaft oder Grundrechte.ch hatte das Referendum Ende September lanciert. Es nennt sich «Bündnis gegen den Schnüffelstaat». Sowohl National- als auch Ständerat hatten das Gesetz wenige Tage zuvor deutlich verabschiedet. Das neue Gesetz baut die Kompetenzen des Schweizer Nachrichtendienstes massiv aus und öffnet dem Schnüffelstaat Tür und Tor. Spätestens seit der NSA-Affäre wissen alle, wie umfassend Geheimdienste mit modernen Mitteln die Privatsphäre ihrer Bürger überwachen und in deren Grundrechte eingreifen können. Mit dem neuen Gesetz dürfte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Der Nachrichtendienst basiert darauf, einen Heuhaufen zu benötigen um die Nadel zu finden. Das ist ein gezielter Eingriff in unsere Privatsfähre und gehört nicht in eine demokratisches System!

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