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Abstimmungsparolen 28. Februar 2016

 Nein zur Mogelpackung 2. Gotthardröhre

 

Alpenschutz ist nicht verhandelbar

Jede Erhöhung des Alpentransitverkehrs ist verfassungswidrig und eine Lastwagenflut würde zukünftig die Schweiz überrollen. Die vom Bundesrat proklamierte Einspurlösung ist eine Mogelpackung sondergleichen. Es gäbe genügend sinnvolle Verbesserungen um den jetzigen Tunnel sicherer zu machen (Stichwort: Mittelleitplanke), welche bereits im Parlament verhandelt, von den Tunnelturbos jedoch stets bekämpft worden sind. Der Gotthardtunnel ist in einem solch schlechten Zustand, dass er schon vor Eröffnung einer 2. Röhre notdürftig saniert werden müsste. Während der Notsanierung bleibt der Tunnel 140 Tage lang ohne Ersatzangebot gesperrt. Autos und Lastwagen erreichen das Tessin nur über lange Umwege. Beim Verzicht auf eine 2. Röhre beginnt die Sanierung früher und ein moderner Auto- und Lastwagenverlad bewältigen den Verkehr, wodurch es nie isoliert würde. Die Jungen Grünen TG sagen deshalb einstimmig Nein zur 2. Strassenröhre und Nein zu 2 Millionen Lastwagen am Gotthard.

 

Mit Essen spielt man nicht

Agrarrohstoffe sind kein Produkt wie jedes andere. Für Nahrungsmittel müssen strengere Regeln gelten, da sie unser aller Lebensgrundlage sind. Die Gefahr, dass Spekulation die Preise verzerrt und Hunger verursacht, dürfen wir nicht in Kauf nehmen. Schliesslich haben wir schon als Kinder gelernt: Mit Essen spielt man nicht!

 

Rechtsstaat aushebeln? -Nein!

Die Durchsetzungsinitiative ist im Vergleich zum Ursprung, der Ausschaffungsinitiative, nicht nur sehr viel restriktiver, sondern auch diskriminierend und rassistisch. Personen ohne Schweizer Pass sollen selbst bei leichten Delikten automatisch und ohne Rücksicht auf die Umstände ausgeschafft werden – auch dann, wenn sie in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind. Auch Secondos und Secondas wären betroffen. Wir sagen: Menschen- vor Völkerrecht! und entscheiden uns zur NEIN-Parole.

 

NEIN zur homophoben Heirats-Initiative

Die CVP will per Volksinitiative in die Verfassung schreiben, dass die Ehe ausschliesslich als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» zu verstehen sei. Diese konservative Definition der Ehe schliesst gleichgeschlechtliche Paare vom Recht auf Ehe aus. Ausserdem verhindert sie die Einführung der Individualbesteuerung. Die Jungen Grünen  begrüssen deshalb den direkten Gegenvorschlag, den der Nationalrat vor einer Woche beschlossen hat. Dieser beseitigt die «Heiratsstrafe» ebenfalls, aber ohne gleichgeschlechtliche Paare zu diskriminieren und ohne den Wechsel zur individuellen Besteuerung der Ehepartner zu blockieren.

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