Login

Endlich Raumplanung schaffen!

Die Schönschweiz gehört allen, nicht nur der lokalen Fédération des Profiteurs. Das Land ist zu wichtig, dass man es den Bauunternehmern und Statthaltern überlassen kann. Wer gegen die Zersiedelung ist, muss gegen die heutige Gemeindeautonomie sein. Das Einzonungsgeschäft muss endlich den Gemeinden entzogen werden.

Meo Sauter, 10.02.2016

So nicht!

Über die Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG - Sanierung Gotthard-Strassentunnel) wird abgestimmt. Das führt zu Verwirrung. Denn dass der Tunnel früher oder später saniert werden muss, ist unbestritten und verfassungskonform. Nach einem Blick ins Abstimmungsbüchlein wird alles klar: „Es geht um den Bau eines 3 Milliarden teuren 2. Tunnels!“ Nicht ganz. Denn mit dem bestehenden Strassentunnel, eines gleich langen Eisenbahntunnels und der Inbetriebnahme der beiden längsten Tunnels der Welt (NEAT) würde ein 5. Loch ins Gotthardmassiv gebohrt. Das ist nun eindeutig zu viel. Nur mit einem NEIN zu dieser Vorlage zeigen wir dem Bundesrat, dass solch ausgefallen illoyale, unwahre und hinterhältige Strategien nicht weiter toleriert werden.

Meo Sauter, 06.02.2016

Tessin abschotten?

Der Gotthardtunnel ist in einem solch schlechten Zustand, dass er schon vor Eröffnung einer 2. Röhre notdürftig saniert werden müsste. Während der Notsanierung bliebe der Tunnel 140 Tage lang ohne Ersatzangebot gesperrt. Autos und Lastwagen erreichen das Tessin nur über lange Umwege. Beim Verzicht auf eine 2. Röhre beginnt die Sanierung früher und ein moderner Auto- und Lastwagenverlad bewältigen den Verkehr. Das will heissen: Das Hauptargument der Befürworter einer 2. Röhre ist ohne jegliche Substanz. 

Meo Sauter, 28.02.2016

Mehr Unfälle auf Schweizer Strassen?

Der Fonds, aus welchem das Megaprojekt 5. Tunnel am Gotthard finanziert werden soll, dient der Schaffung für mehr Sicherheit und dem Unterhalt der Strassen. Mit einem Bruchteil der Gelder liessen sich geplante Verkehrsberuhigungsmassnahmen in den Dörfern und Städten, welche 100 oder mehr Menschen pro Jahr vor dem Verkehrstod bewahren, umsetzen. Kein Vergleich zum Gotthard, an dem es laut der Beratungsstelle für Unfälle 0,7 sind. Um sich diese Zahlen zu veranschaulichen: Nur 0.026 Prozent aller Unfälle ereignen sich am Gotthard. Wirklich Sicherheit schafft somit nur, wer diese Vorlage entschieden ablehnt.

Meo Sauter, 25.01.2016

Kehrtwende am Gotthard

Im Januar 2012 liess Doris Leuthard in dem Protokoll für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates verlauten: „Man kann verfassungskonform nur eine zweite Röhre bauen, wenn man die alte Röhre behält, wenn man beide einspurig betreibt. Und das ist ein bisschen Seldwyla. Wir bauen ja kaum zwei Tunnels und lassen je eine Spur leer. Das ist (…) scheinheilig.“ Fünf Monate später, als der Bundesrat sein Statement abgibt, behauptet sie genau das Gegenteil. Solche unglaubwürdigen Aussagen lassen mich zum Schluss kommen, dass wir nur mit einem Nein eine Mogelpackung am Gotthard verhindern können.

Meo Sauter, 21.01.2016

3 Milliarden verlochen?

Gemäss Bundesrat kostet eine 2. Röhre gut 2 Milliarden Franken. Dazu kommt die Sanierung des heutigen Tunnels von etwa 800 Millionen Franken. Nicht gerechnet hat der Bundesrat aber die Folgekosten. Betrieb und Unterhalt der zweiten Röhre werden jährlich 25 bis 40 Millionen Franken verschlingen, bis zur nächsten Sanierung nach weiteren 40 Jahren also 1 bis 1,6 Milliarden Franken. Zählt man dies dazu und berücksichtigt, dass man von den Lastwagen auf der RoLa einen kostendeckenden Preis verlangen kann, so ist die zweite Röhre unter dem Strich rund 3 Milliarden Franken teurer als die Verladelösung. Mit einem Bruchteil der Kosten der 3 Milliarden könnte man in den Dörfern und Städten Verkehrsberuhigungsmassnahmen umsetzen, die 100 oder mehr Menschen pro Jahr vor dem Verkehrstod bewahren könnten. Am Gotthard sind es im Vergleich laut bfu 0,7.

Meo Sauter, 13.01.2016

Mogelpackung sondergleichen

Hat uns nicht Bundesrat Hans Hürlimann bei der Eröffnung des Gotthardtunnels 1980 versprochen, der Tunnel werde kein Korridor für den Schwerverkehr? Und hat nicht Bundesrätin Elisabeth Kopp hoch und heilig versichert, es kämen keine 40-Tönner in die Schweiz? Und kümmert sich nicht seit Jahren die Mehrheit in Bundesrat und Parlament keinen Deut um den Alpenschutzartikel der Bundesverfassung, der bis 2004 die Halbierung der alpenquerenden Lastwagenfahrten verlangt? Statt ihn umzusetzen hat das Parlament kurzerhand die Erreichung des Verlagerungsziels auf 2018 hinausgeschoben (wobei nicht einmal das gesetzlich fixierte Verlagerungsziel für 2011 von 1 Million Lastwagen eingehalten wurde). Es ist klar, was im Falle eines Jas am 28. Februar passiert: Gesetz und Verfassung lassen sich schnell ändern, sodass alle 4 Spuren geöffnet werden.  Man stelle sich nur vor, es stauten sich in der Ferienzeit Autos vor 2 voll ausgebauten Tunnels, weil laut Gesetz nur zwei Spuren betrieben werden dürfen…

Meo Sauter, 01.01.2016

A Propos Economiesuisse & Durchsetzungsinitiative

"Das Stimmvolk lässt sich nicht kaufen" vom 23.12.2015 im TagesAnzeiger.

Der Strukturwandel der SVP von einer konservativen Bauernpartei zum neoliberalen Flügel schlägt sich auch auf die Economiesuisse nieder. Immer stärker wird der Schulterschluss zwischen ihr und der SVP. Jetzt wird klar, weshalb es dem grössten Wirtschaftsverbad der Schweiz bei der Gegenkampagne der Durchsetzungsinititiative plötzlich an Geld mangelt. Wenn die Economiesuisse konsequent wäre, würde sie keinen Rappen gegen die längst schon überfällige Grüne Wirtschaft und den ebenso nötigen Atomausstieg stecken. Denn wie wir vom Präsidenten der Economiesuisse gelernt haben, „ist die klare Bekenntnis glaubwürdiger Absender, die sich gegen eine schädliche Initiative aussprechen, viel entscheidender als Geld“.
 
Meo Sauter, 23.12.2015

Kein Tempo 140 auf Autobahnen!

Heute vor einem Monat lief die Sammelfrist für Unterschriften zur Initiative „Höchstgeschwindigkeit 140 km/h auf Autobahnen“ aus. Die Anzahl eingereichter Unterschriften reichte für das Zustandekommen nicht aus. Die Initiative – die auf den ersten Blick vielleicht sinnvoll erscheinen mag – kam also glücklicherweise nicht zustande. Wäre die Tempolimite auf Autobahnen um 20 km/h angehoben worden, hätte dies nicht zu weniger Stau, mehr Sicherheit und kürzeren Fahrtzeiten geführt, sondern im Gegenteil zu mehr Stau und mehr Verkehrstoten. Die Schweizer Autobahnen sind nicht auf Geschwindigkeiten von 140 km/h ausgelegt. Solche Geschwindigkeiten erfordern zum Beispiel weitläufigere Kurven. Neben den negativen Auswirkungen auf Sicherheit und Stau hätte eine Tempoerhöhung auch stärkere Lärm- und Luftbelastungen zur Folge gehabt. Wir Jungen Grünen Thurgau sind erfreut, nicht schon wieder über eine solch unreflektierte Initiative abstimmen zu müssen.

Ramun Niederer, 21.12.2015

Westliche Mitschuld am Chaos im Nahen Osten und in Afrika

Adrian Amstutz, SVP-Nationalrat aus dem Kanton Bern, behauptet unverfroren, dass die vielen Flüchtlinge aus Eritrea nicht auf ein Problem in Eritrea hinweisen, sondern auf eines im Departement von Frau Bundesrätin Sommaruga. Er behauptet, dass die Flüchtlinge aus diesem Land lediglich aus wirtschaftlichen Gründen versuchen nach Europa zu kommen (und zwar mit allen Mitteln). Aber das IKRK und andere glaubwürdige Menschenrechtsorganisationen sprechen eine andere Sprache.

Es ist eine Tatsache, dass vor allem in jenen Ländern ein Chaos herrscht, in denen die USA und andere westliche Länder glaubten, die demokratische Staatsform bilde sich von selbst aus, wenn nur die Diktatoren beseitigt würden. Es ist aber sowohl Libyen, als auch im Irak und in Syrien seither nur schlimmer geworden. Natürlich sind autoritäre Machthaber nicht nach unserem Geschmack, aber sie konnten wenigstens eine gewisse Ordnung aufrechterhalten, sowie die Vielfalt von verschiedenen Volksgruppen und ihren unterschiedlichen Lebensansprüchen unter Kontrolle bringen. Überall dort, wo die USA mit Waffengewalt intervenierte, hatte sie nicht zuletzt auch unsere Zustimmung dafür. Das Resultat sind die Flüchtlingsströme aus diesen Ländern. Darum tragen wir dafür auch eine Mitverantwortung und sollten jetzt nicht über diese Flüchtlinge aus genau jenen Ländern jammern, sondern ganz im Gegenteil unsere Verantwortung wahrnehmen. 

 

Lea Rüetschi, 15.08.2015

 Das selbst angeheizte Brodeln im Volk

„Die SVP hört das Brodeln im Volk“, TZ vom 13.August

Es geht nicht darum, das Flüchtlingsproblem zu bagatellisieren. Aber relativieren muss man es schon. Die Zahl der Ausländer, die zur Zeit jährlich in unser Land kommen, sind im höchsten Fall 80‘000. Davon sind etwa die Hälfte Flüchtlinge, also ein halbes Prozent unserer Bevölkerung, weit weniger als zur Zeit des Ungarnaufstands, des russischen Einmarschs in die CSSR und des Balkankrieges in den Neunzigerjahren. Deshalb geht daraus kein Existenzproblem hervor, ganz im Unterschied zu längerfristigen Problemen wie der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich, dem sorglosen Umgang mit Ressourcen und dem immer noch wachsenden CO2 –Ausstoss in die Atmosphäre und die dadurch verursachte Klimaveränderung. Die Anzeichen der sich beschleunigt anwachsenden Jahresdurchschnittstemperatur spüren wir nicht unmittelbar. Diese könnte aber früher als wir glauben unsere Lebensqualität stark beeinträchtigen und nicht einzig zu hitzigen Diskussionen führen, sondern zu extremen Wetterlagen.

Die SVP kann ihr Thema Nummer Eins, sogenannte „schwarze Schäfchen“ auf diverse gesellschaftliche Probleme schuldig zu machen, auch dieses Jahr wieder zur Wahlkampfpropaganda einsetzen. Sie haben da relativ leichtes Spiel, weil die BürgerInnen für störend halten, was vor ihrer Haustüre geschieht und nicht das, was zeitlich noch in relativer Ferne uns droht. Wir Jungen Grünen haben jedoch alles Interesse daran, dass die Politik diese atmosphärischen Veränderungen nicht aus den Augen verliert.

 

Meo Sauter, 15.08.2015

Tempo 140 auf Autobahnen?

Das wichtigste Argument, das die Befürworter einer zweiten Gotthardröhre immer wieder vorbringen, ist die Sicherheit. Aus denselben Kreisen kommt nun die Forderung, auf der Autobahn Tempo 140 einzuführen. Was auf den ersten Blick vielleicht keinen grossen Einfluss auf die Sicherheit hat, ist auf den zweiten Blick fatal. Dies liegt daran, dass sich der Bremsweg bei steigender Geschwindigkeit nicht linear erhöht, sondern quadratisch zunimmt. Bei doppelter Geschwindigkeit ist der Bremsweg also 4-mal so lang. Auch die kinetische Energie eines Autos, das sich mit 140 km/h bewegt, nimmt deutlich zu. Die kinetische Energie bei 100 km/h verdoppelt sich bei 140 km/h. Die Folgen eines etwaigen Unfalls wären also deutlich schlimmer. Aber nicht nur die Sicherheit ist ein Problem. Da das Autobahnnetz der Schweiz nicht auf eine Geschwindigkeit von 140 km/h ausgelegt ist, würde es vermehrt zu Staus und Engpässen kommen. Die Jungen Grünen sind daher entschieden gegen eine Erhöhung der Geschwindigkeit auf Autobahnen.

Ramun Niederer, 08.08.2015

Mit langer Nase voraus

Gemäss erster Umfragen würden 70% der befragten Schweizerinnen und Schweizer für den Bau einer 2. Röhre am Gotthard stimmen. Dieses Resultat ist mit Vorsicht zu geniessen, denn das Ergebnis wird zusätzlich zur saisonalen Situation nun durch die Methodik der Astra, staufreie Abschnitte zur Anzahl Staukilometer mitzurechnen, auf heuchlerische Weise verzerrt, wie eine aktuelle Reportage der Rundschau zeigt. Die Verfassung verbietet den Bau einer zweiten Röhre, doch um dies zu umgehen nehmen Befürworter die Sanierung des bestehenden Tunnels als Vorwand für die 2. Gotthardröhre. Nebenbei wurde 1994 die Alpeninitiative mit 68,5% angenommen, was als Votum gegen einen zweiten Gotthardtunnel zu verstehen ist. Zudem lehnte das Schweizer Stimmvolk 2004 die von der Autolobby lancierte Avanti-Initiative, welche ausdrücklich einen zweiten Tunnel forderte, mit einer klaren Mehrheit ab und setzte somit ein deutliches Zeichen. Die 3 Milliarden billigere Variante, die Sanierungsperiode mit einem provisorischen Auto- und Lastwagenverlad zu überbrücken, lehnen die Sympathisanten strickt ab.

Sollte das Umfrageergebnis aber den Tatsachen entsprechen, so sind wir, die Junge Generation, umso mehr aufgerufen, dieser verfehlten Absicht entgegenzuwirken. Denn wir haben am Schluss die Negativfolgen zu tragen, für die eine kopflose und kurzfristig denkende Mehrheit die Schuld trägt und die unsere wertvollen Steuergelder masslos verschwendet, anstatt sie zum Lösen der Verkehrsprobleme in Agglomerationen einzusetzen. 

Meo Sauter, 19.07.2015

Ja zur substanziierten Energiesteuer!

Nach den vielen Energieunfällen der letzten Jahre ist die Botschaft wohl zu jedem einzelnen Bürger gelangt, dass wir unser Konsum- sowie Energieverhalten innerhalb absehbarer Zeit drastisch zu ändern haben. Dabei scheint vielen, geradeso aus ökologischem Lager, nicht bewusst zu sein, dass die Energiewende einzig durch eine neue Steuermoral gelingen kann, nicht jedoch durch weitreichende Subventionierungen. Steigen wir endgültig aus den überholten fossilen Energieträgern aus, verringern den Ausstoß Grauer Energie, nehmen unsere Energieprobleme selbst in die Hand, reduzieren die Rohstoff-Abhängigkeit vom Ausland, beschleunigen die Innovation und Forschung neuer Technologien, schaffen lukrative Arbeitsplätze, bestrafen auf faire Weise Energiesünder und steigen dadurch als kompetente Vorreiter mit Photovoltaik und Pumpspeicherkraftwerke ins neue Jahrzehnt – Stimmen wir für ein klares Ja am 8. März!

Meo Sauter, 11.02.2015