Unsere Asylpolitik lässt Menschen untergehen

Gestern eröffneten die JUSO und die Jungen Grünen Kanton Solothurn gemeinsam den Abstimmungskampf gegen die Asylgesetzverschärfung. Als Auftakt wurden in einem symbolischen Akt an der Aare die tödlichen Folgen der Verschärfungspolitik aufgezeigt.

Die verschärften Asylgesetze, über die das Schweizer Volk am 9. Juni abstimmt, haben massive Konsequenzen für alle Menschen, die in der Schweiz Schutz suchen. Die Jungen Grünen und die JUSO Kanton Solothurn lancierten deshalb am 11. Mai 2013 um 14:00 Uhr mit einem symbolischen Akt am Aareufer in Solothurn den lokalen Abstimmungskampf. Mit der Aktion soll die Auswirkung des abgeschafften Botschaftsasyls verdeutlicht werden.

Ungefähr zehn AktivistInnen der beiden Jungparteien stiegen am Nachmittag in Leichensäcke, um ertrunkene und an Land geschwemmte Asylsuchende darzustellen, welche die gefährliche Reise über das Mittelmeer nicht überlebt haben. Zehn weitere Junge Grüne und JUSOs verteilten Flyer an Schaulustige und Passanten beim Landhaus, um sie auf die Problematik aufmerksam zu machen und über die unmenschlichen Konsequenzen der Asylgesetzrevision aufzuklären.

«Unsere Politik lässt Menschen untergehen!», so das Motto der Aktion für ein NEIN zur Asylverschärfung am 9. Juni

Seit 1980 konnten Flüchtlinge auf einer Schweizer Botschaft ein Asylgesuch stellen. Bis heute haben dadurch 2572 Flüchtlinge in der Schweiz Schutz erhalten. Nun wurde diese Möglichkeit abgeschafft. Flüchtlingen aus dem Süden bleibt nur noch die lebensbedrohliche Flucht übers Mittelmeer. Während Menschen ihr Leben riskieren, ziehen Schlepperorganisationen daraus ihren Profit. Laut der Organisation «UNITED for Intercultural Action» sind in den letzten zwanzig Jahren über 16'000 Flüchtlinge im Mittelmeer umgekommen.
Von jeder Schutzmöglichkeit ausgeschlossen bleiben seit der Abschaffung des Botschaftsasyls Verfolgte, welche körperlich nicht genug fit für die halsbrecherische Reise sind und solche die sich Schlepper schlicht nicht leisten können. Im Besonderen sind dabei neben den Ärmsten schwangere Frauen und ältere Menschen sowie Kinder zu nennen. Die Schweiz überlässt sie ihrem Schicksal, ungeachtet ob ihnen Folter oder gar der Tod droht.

Mit der Abschaffung des Botschaftsverfahrens und der Abschaffung der Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund richtet sich die Schweizer Asylpolitik direkt gegen schutzbedürftige Menschen. Mit Begriffen wie «Renitenz» wird Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht. Ein rechtsstaatliches Unding ist es gar, Menschen unter dem schwammigen Begriff «Renitenz» in teilweise oder ganz geschlossenen Flüchtlingslagern unterzubringen. Mit der «Dringlichkeitserklärung» wurde das demokratische Mitbestimmungsrecht der Schweizer Bevölkerung ausgehebelt. Mit den «Testphasen im Asylverfahren» hat sich das Parlament seiner Verantwortung entledigt und die Verantwortung an den Bundesrat delegiert. Diskriminierung und Repression gegen Flüchtlinge werden damit weiter institutionalisiert.