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Parolen zur Abstimmung vom 8. März 2015

Übersicht:

Nein zur Senkung der Prämienverbilligung

Ja zur Verfassungsänderung

Ja zum Wirtschaftsgesetz und Stimmfreigabe bei den Varianten

 

Nein zur Familieninitiative

Ja zur Energiesteuer

 

Für die bevorstehenden Abstimmungen am 8. März haben die Jungen Grünen in Solothurn die Parolen gefasst. Bei den kantonalen Vorlagen wird die Änderung der Verfassung einstimmig angenommen. Des weiteren stösst das Wirtschafts-und Arbeitsgesetz bei den Jungen Grünen grundsätzlich auf eine positive Resonanz, da insbesondere erstmals die Arbeitsbedingungen für SexarbeiterInnen geregelt werden. Bei den unterschiedlichen Varianten der Ladenöffnungszeiten ist sich die Jungpartei jedoch uneins. „Einerseits erkennen wir den Trend zur 24-Stunden-Gesellschaft, welcher nicht aufzuhalten ist. Andererseits bedeutet die erweiterte Variante eine zusätzliche Belastung für die Umwelt und Arbeitnehmenden“, erklärt Chantal Fimian, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Kt. Solothurn. Folglich haben die Jungen Grünen hier Stimmfreigabe beschlossen.

 

Darüber hinaus unterstützen die Jungen Grünen klar das Referendum gegen eine Erhöhung der Prämienverbilligung. Sie beschliessen somit einstimmig die Nein-Parole zur Kürzung der Prämienverbilligung. „Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass der Kanton Solothurn Sparmassnahmenvornehmen muss“, erklärt Niels Kruse, Co-Präsident der Jungpartei, „jedoch soll dies nicht auf dem Rücken des unteren Mittelstandes ausgetragen werden.“ Prämienverbilligungen stellen ein geeignetes Mittel dar um Familien zu entlasten, anders als die Familieninitiative der CVP. Diese bringt nur gutverdienenden Familien einen Vorteil und stellt gleichzeitig eine Belastung für den Kantonshaushalt dar. Dies wiederum führt zu weiteren Sparmassnahmen, die auch geringverdienende Familien betrifft. Deshalb votierten die anwesenden Mitglieder einstimmig für die Nein-Parole. 

 

Bei der „Energie- statt Mehrwertsteuer – Initiative“ empfehlen die Jungen Grünen ein Ja. Das Argument, dass sich die Steuer selbst abschaffe, lassen sie nicht gelten. „Es ist nicht anzunehmen, dass plötzlich keine nicht-erneuerbaren Energien gebraucht werden. Zudem erlaubt die Initiative eine Erhöhung des Steuersatzes parallel zur Abnahme des Verbrauchs, um so die Steuereinnahmen im Gleichgewicht halten zu können.“, erklärt Mattias Ruchti, Vorstandsmitglied der Jungen Grünen.

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