NEIN zur pauschalen Kriminalisierung ganzer Bevölkerungsgruppen

Die jungen Grünen Kanton Solothurn beschlossen einstimmig die Nein-Parole zur Umsetzung der Volksinitiative "Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden". Die Initiative kriminalisiert ganze Bevölkerungsgruppen statt TäterInnen, denn es sind Menschen die Verbrechen begehen, keine Nationen. Somit schüre sie nur Hass und Unmut, weder SchweizerInnen noch AusländerInnen bringe sie etwas, so Mattias Ruchti, welcher die jungen Grünen im Nein-Komitee vertritt.
Zustimmung erhalten der Verpflichtungskredit für das Berufsbildungszentrum in Solothurn sowie der Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen und Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei.
Die FDP-Wahlkampfinitiative "KMU-Förderinitiative: Weniger Bürokratie - mehr Arbeitsplätze" tönt zwar gut und nett, bringt aber in Wirklichkeit keinerlei Verbesserungen, sind sich die jungen Grünen einig. „Für eine Initiative mit so wenig Fleisch am Knochen kann man als ernsthafte Partei werden ein Ja noch ein Nein empfehlen“ bemerkt Christof Schauwecker. So beschliessen die Jungen Grünen Solothurn hier Stimmfreigabe.

Die Parolen zu den nationalen Vorlagen:

• Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen: JA
• Bausparinitiative: NEIN
• Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke: JA
• Buchpreisbindung: JA
• 6 Wochen Ferien: JA