Login

Referendum Gesichtsverhüllungsverbot

Der Kantonsrat hat zu unserem Bedauern, am 28. November 2017, den Nachtrag zum Übertetungsstrafgesetz (Gesichtsverhüllungsverbot) knapp angenommen. Dieses Gesetz ist nicht nur unnötig und nicht umsetzbar, sondern auch gegen unsere allgemeine Weltanschauung.

Aus diesem Grund werden wir dieses Gesetz nicht einfach hinnehmen, sondern haben zusammen mit der Jungen GLP und der Juso das Referendum ergriffen. Wir sind sehr froh, dass nun ein breites Komitee dagegen kämpft.

Wir sagen Nein zum Verhüllungsverbot, denn es ist… 

Freiheitseinschränkend. Der Staat kann nicht alles verbieten, was gewisse Leute als „schlecht“ anschauen. Das Strafrecht ist der falsche Weg um Leute umzuerziehen. 

Willkürlich. Dadurch, dass das Verbot unklar und vage formuliert ist, öffnet es Tür und Tor für staatliche Willkür. 

Bevormundend. Wieder einmal wird Frauen vorgeschrieben, was sie zu tragen und wie sie sich zu benehmen haben. 

Kulturfeindlich. Das Gesetz würde einheimische Bräuche wie die Fasnacht oder den Samichlaus zwar nicht verbieten, aber Kontrollen durch die Polizei notwendig machen.

Asozial. Ein Burkaverbot würde Burkaträgerinnen aus dem öffentlichen Leben ausschliessen und zwingen, zuhause zu bleiben. So wird unliebsames einfach aus der Öffentlichkeit verbannt – aus den Augen aus dem Sinn.

Für die Füchse. Erfahrungen aus anderen Kantonen und Ländern haben bereits gezeigt, dass dieses Verbot die Falschen trifft.

Höhnisch. Die konservativen Parteien lenken mit Scheinproblemen von den wichtigen Fragen in der Politik ab, und verhöhnen so die Bevölkerung. 

Überflüssig. Schon heute ist es verboten Frauen zum Tragen einer Burka zu zwingen. Ausserdem gibt es bereits ein Verhüllungsverbot im Kanton St. Gallen, dass die Vermummung an Sportanlässen oder Demonstrationen untersagt. 

Ineffizient. Die Polizei muss bei jeder Vermummung feststellen, ob sie den öffentlichen, religiösen oder gesellschaftlichen Frieden verletzt oder gefährdet. Das ist eine unverhältnismässige Bindung von Ressourcen der ohnehin ausgelasteten Polizei. 

 

Zurück