Login

Du hast die Übersicht über die Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar verloren?

Allgemein (5 bis 10 min)

Du weisst gar nicht, um was es bei einzelnen Vorlagen geht? Alle Nationalen Vorlagen knapp und neutral erklärt findest du unter https://www.easyvote.ch/de/abstimmungen/aktuell/

Hier der Link zur MM unserer Parolen (3 min): http://www.jungegruene.ch/medienmitteilung/787

NEIN zur Durchsetzungsinitiative, 2. Röhre, Familieninitiative
JA zur Spekulationsstopp-Initiative

 

Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»

Hier eine Auswahl unserer Meinung nach sinnvoller Berichte zur DSI:

 

Kommentar

Noch nie wurde eine Abstimmungsvorlage von so breiter Front bekämpft wie die DSI. Nicht nur alle politischen Parteien ohne die SVP engagieren sich gegen die Initiative. Widerstand kommt auch von NGOs, Künstlern, Bürgerkomitees, Richtern, Staatsanwälten, Medien, Wirtschaftsverbände, Alt-Bundesträte, undundund. Als sozial denkender Mensch müsste man eigentlich schon fast Mitleid mit der SVP haben, weil alle gegen sie alleine kämpfen. Wir Jungen Grünen denken sozial, doch wir haben 0.0 Mitleid mit der SVP. Weil sich die Partei diesen Widerstand selber eingebrockt hat. Mit einem Initiaitvtext, der alles mit Füssen tritt, was uns hier in der Schweiz so wichtig ist. Gehe an die Urne!

 

Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)

Hier eine Auswahl unserer Meinung nach sinnvoller Berichte zur 2. Röhre:

 

Kommentar

Wenn du deine Küche renovieren möchtest: Baust du dir erst eine zweite Küche, renovierst dann die alte Küche und brauchst schlussendlich beide zur Hälfte? Genau das hat der Bundesrat mit dem Gotthardtunnel vor. Nur geht es dort um Milliarden.

Grundsätzliches Probleme der Vorlage:

1. Der Titel der Vorlage ist leider ebenfalls höchst verwirrend vormuliert.

2. Das oberste Amt über die Schweizer Nationalstrassen, das ASTRA will eine 2. Gotthardröhre. Das Astra hat Zugriff auf viel mehr Informationen zum Gotthard (z.B. detaillierte Sicherheitsbeurteilungen des bestehenden Tunnels). Es kann also gezielt nur die Informationen herausgeben, die für den Bau der 2. Röhre sprechen. Dies verunmöglicht einen fairen Abstimmungskampf. Aber auch so gibt es genug Argumente, die gegen den Bau einer 2. Röhre sprechen.

 

Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»

Hier ein kurzes Argumentarium der SP, das die Probleme der Initiative auf den Punkt bringt (3 min)
http://www.sp-ps.ch/de/kampagnen/abstimmung-vom-28-februar/nein-zur-cvp-ehe-initiative

 

Kommentar

Vier Vorlagen an einem Abstimmungstag – und davon eine, die fast den ganzen Platz in den Medien einnimmt. Die Familieninitiative geht völlig unter. Dies ist auch der Grund, wieso sie immer noch in einem völligen Umfragehoch steht. Denn wie so oft ist auch bei dieser Initiative der Teufel im Detail vergraben.

 

Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»

Hier ein kurzes Argumentarium der SP (3 min)

http://www.sp-ps.ch/de/kampagnen/abstimmung-vom-28-februar/ja-zur-spekulationsstopp-initiative

 

Kommentar

Im Rummel um die Durchsetzungsinitiative begegnet man dieser Initiative in den Medien auch kaum. Die Gegenkampagne läuft unter dem Titel „Schadet allen, nützt niemandem“, was natürlich ein völliger Schwachsinn ist. Ausser jemand, der in Afrika verhungert ist „niemand“.

 

Städtische Initiative "für ein lebendiges Areal Güterbahnhof ohne Autobahnanschluss"

Die StimmbürgerInnen der Stadt St.Gallen stimmen auch noch über die Güterbahnhof-Initiative ab:

Um was es geht: https://gueterbahnhof-ja.ch/index.php (2 min)

Argumente: https://gueterbahnhof-ja.ch/argumente.php (5 min)

 

Kommentar

Ein Autobahnzubringer ist absolut unnötig und widerspricht dem Volkswillen. Sage JA zur Güterbahnhofinitiative!

Zurück