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Argumentation gegen das Verhüllungsverbot

Art. 12ter Gesichtsverhüllungsverbot
1Wer sich im öffentlichen Raum sowie an Orten, die öffentlich zugänglich sind, durch Verhüllung des Gesichts unkenntlich macht und dadurch die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet, wird mit Busse bestraft.

Story

Mit der aktuellen Debatte darüber, ob die Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit erlaubt sein darf, haben die rückwärtsgerichteten Kräfte in unserem Kanton eine Scheinlösung geschaffen für ein Problem, das es gar nicht gibt. Ihr neuster Streich ist das Verhüllungsverbot, das im St. Galler Kantonsrat verabschiedet wurde. Mit diesem Verbot bleiben nicht nur rechtstaatliche Prinzipien und die Gleichberechtigung auf der Strecke, sondern auch die wirklichen Probleme in der Politik, die es zu lösen gilt. Denn genau davor versuchen konservative Politiker* und Politikerinnen* abzulenken, um dadurch die Bevölkerung für ihre Zwecke gegeneinander auszuspielen.

Aus diesem Grund hat sich ein Bündnis aus den fortschrittlichen St. Galler Jungparteien zusammengefunden, um gegen das Verbot und für ein friedliches Zusammenleben im Kanton St. Gallen zu kämpfen. Des Weiteren setzt sich das Bündnis bestehend aus JUSO, Jungen Grünen und JGLP, dafür ein, dass im Kantonsrat möglichst bald wieder konstruktive Sachpolitik mit konkreten Ergebnissen gemacht wird.

Verbildlichung

In Zukunft wäre möglich, dass wer im Winter den Schal zu hoch im Gesicht trägt mit einer Busse bestraft wird.

 

 

Unser Gesetzbuch ist kein Modekatalog!

Wir sagen Nein zum absurden Verhüllungsverbot, denn es ist…
 

Freiheitseinschränkend. Der Staat kann nicht alles verbieten, was gewisse Leute als "schlecht" anschauen. Das Strafrecht ist der falsche Weg um Leute umzuerziehen.

Willkürlich. Dadurch, dass das Verbot unklar und vage formuliert ist, öffnet es Tür und Tor für staatliche Willkür.

Bevormundend.Wieder einmal wird Frauen* vorgeschrieben, was sie zu tragen und wie sie sich zu benehmen haben.

Kulturfeindlich. Das Gesetz würde einheimische Bräuche wie die Fasnacht oder den Samichlaus zwar nicht verbieten, aber Kontrollen durch die Polizei notwendig machen.

Asozial. Ein Burkaverbot würde Burkaträgerinnen aus dem öffentlichen Leben ausschliessen. Ihre Überzeugungen würden sie deswegen aber nicht aufgeben und zuhause bleiben. Das Problem wird so nur verlagert.

Für die Füchse. Erfahrungen aus anderen Kantonen und Ländern haben bereits gezeigt, dass dieses Verbot die Falschen trifft.

Höhnisch. Die konservativen Parteien lenken mit Scheinproblemen von den wichtigen Fragen in der Politik ab, und verhöhnen so die Bevölkerung.

Überflüssig. Schon heute ist es verboten Frauen* zum Tragen einer Burka zu zwingen. Ausserdem gibt es bereits ein Verhüllungsverbot im Kanton St. Gallen, dass die Vermummung an Sportanlässen oder Demonstrationen untersagt.

Ineffizient. Die Polizei muss bei jeder Vermummung feststellen, ob sie den öffentlichen, religiösen oder gesellschaftlichen  Frieden verletzt oder gefährdet. Das ist eine unverhältnismässige Bindung von Ressourcen der ohnehin ausgelasteten Polizei.