Parolen 18. Mai

Parolen 18. Mai 2014

Unser Parolen im Überblick

 

Kantonale Abstimmung:

JA zu Erneuerbare Energien in die Kantonalverfassung

NEIN zur Totalrevision des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage

NEIN zum Hooligankonkordat

 

Eidgenössische Abstimmung:

NEIN zum  Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz).

JA zur Volksinitiative vom "Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)"

NEIN zur Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen"

JA zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative Ja zur Hausarztmedizin)

 

Die Jungen Grünen sagen klar Nein zur Beschaffung des Gripen Kampfjets. Nachdem wir im letzten Herbst schon erfolgreich Unterschriften für das Kampfjetreferendum gesammelt haben, setzen wir uns auch klar für ein NEIN zum Gripen Kampfjet ein! Gegen die populistische, schlecht formulierte und unwirksame Pädophilen-Initiative sagen wir entschieden NEIN. Wer Kinder wirklich schützen will, muss dem indirekten Gegenvorschläg den Vorzug geben, der aber nur in Kraft tritt, wenn ein NEIN zu stande kommt. Sollte die Pädophileninitiative angenommen werden, vergehen Jahre, bis diese in ein Gesetz umformuliert wird. Wird sie aber abgelehnt, so tritt automatisch das Gesetz in Kraft, welches Bundesrat und Parlament ausgearbeitet haben. Die Kinder werden also ab sofort geschützt, und das ist unser Ziel. Ausserdem ist der indirekte Gegenvorschlag rechtlich besser formuliert und beinhaltet zusätzliche Massnahmen wie die Initiative.

Auf kantonaler Ebene sagen wir ganz klar NEIN zum Hooligankonkordat. Fans zu kriminalisieren und alle in einen Topf zu schmeissen ist nicht die Lösung für die Anhaltenden Auschreitungen rund um Sportanlässe. Ausserdem steht die Befürchtung im Raum, dass solche extremen Massnahmen, wie das Hooligankonkordat es vorsieht, einen grossen Teil der bisher unschuldigen Fans radikalisiert! Die Jungen Grünen haben sich immer gegen Machtmissbrauch und Überwachung und für die Freiheitsrechte aller Menschen eingesetzt. Auch Fans haben Rechte!

Wir sagen auch NEIN zur Totalrevision des Ruhetaggesetzes. Aus unserer Sicht hat zwar der Geschichtliche Hintergrund des Betttages keine Bedeutung mehr, den verschiedenen Angestellten im Service und weiteren betroffenen Branchen aber einen wohlverdienten Ruhetag wegzunehmen, rechtfertigt das nicht.


Liebe Grüsse

Euer Co-Präsidium. :)

Medienmitteilung zu den Parolen.

 

Nicht vergessen:

1. Mai: 14.30 Besammlung in Solothurn

 

Herausgeber:
Junge Grüne Kanton Solothurn, Vorstand: Inka Schönenberger, Julia Hostettler, Samuel Röösli, Nina Zumbrunn
www.jungegruene-so.ch | info@jungegruene-so.ch