Solidarische Friedens- und Fluchtpolitk

An ihrer Mitgliederversammlung vom 16. April 2022 in Uster verabschieden die Jungen Grünen Schweiz eine dringliche Resolution zum Ukraine-Krieg. Die Schweiz muss sich für eine solidarische, pazifistische Schweizer Friedens- und Migrationspolitik stark machen. Dazu gehört auch ein klares NEIN zu Frontex.

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine bestürzt zutiefst. Die Jungen Grünen stellen in ihrer Resolution zum Krieg in der Ukraine Forderungen für eine demokratische, friedliche Zukunft in der Ukraine, in Russland und auf der ganzen Welt. Dafür muss die Schweiz wahre Neutralität statt Ignoranz zeigen: Sanktionen gegen Russland müssen ausgeweitet werden, der Ausstieg aus dem Gas ist für das Völkerrecht und die Demokratie unabdingbar. Die sofortige humanitäre Hilfe vor Ort und in der Schweiz muss ausgebaut sowie zusätzlichen Schutz für besonders Vulnerable gewährleistet werden. «Echte Solidarität bedeutet sichere Fluchtwege.  Von der Ukraine oder übers Mittelmeer: Alle müssen ihr Recht auf einen Asylantrag wahrnehmen können.», sagt Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz.

Parolen für den 15. Mai 2022
In diesem Sinne beschliessen die Jungen Grünen ohne Gegenstimme ein klares NEIN zum Frontex-Ausbau. Die geplante massive Aufrüstung von Frontex und damit auch Schweizer Geld stärkt die Festung Europa und trägt zu einer Militarisierung der EU-Aussengrenzen bei. Frontex führt illegale Pushbacks durch und lässt Menschen im Mittelmeer ertrinken. Diese Aktivitäten sind bekannt und werden aktuell untersucht, weshalb das EU-Parlament einen Teil des Frontex-Budgets eingefroren hat. Die Schweiz darf dieses Budget nicht zusätzlich füttern.

Die Jungen Grünen beschliessen weiter ohne Gegenstimme ein JA zur Änderung des Transplantationsgesetzes und ein JA zur Änderung des Filmgesetzes. Streaming-Multis erzielen heute auf dem Schweizer Markt immense Gewinne, ohne der Wirtschaft oder der Kultur etwas zurückzugeben.

Kontakte

Julia Küng
Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz
julia.kueng@jungegruene.ch

Vera Becker
Generalsekretärin Junge Grüne Schweiz
sekretariat@jungegruene.ch