Privatsphäre ade? Nein zum NDG!

Privatsphäre ade?

Unsere Privatsphäre ist in Gefahr! Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) will die Kompetenzen des Nachrichtendienstes massiv ausbauen. So hätte der Geheimdienst künftig die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu überwachen.

Wenn nötig in Eigenregie und ohne wirksame Kontrolle soll der Geheimdienst in Zukunft die Möglichkeit haben, die Schlafzimmer seiner Bürgerinnen und Bürger zu verwanzen und Staatstrojaner auf deren Computer zu installieren. Das neue Gesetz öffnet dem Schnüffelstaat Tür und Tor und gefährdet die Neutralität der Schweiz.

Menschenrechte ade?

Das Gesetz tritt die Menschenrechte mit Füssen. In Zukunft soll es dem Schweizer Geheimdienst erlaubt sein, mit ausländischen Agenten eng zusammenzuarbeiten, Daten der eigenen Bevölkerung weiterzugeben oder auch Cyber-Angriffe im Ausland durchzuführen – selbst in Friedenszeiten. Der Anschluss ans Geheimdienst-Netzwerk der Nato bringt damit keine zusätzliche Sicherheit, sondern rückt die Schweiz ins Fadenkreuz ausländischer Regierungen und Terroristen. Weitere Argumente findest du hier.

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