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Nein zu weiterem Geschenk für Superreiche – Junge Grüne ergreifen Referendum zu USR III
Anstatt mit der internationalen Rolle als Steuerdumper und Mitverursacher von Armut aufzuräumen, will die bürgerliche Mehrheit im Parlament munter weiter Steuergeschenke an reiche Kapitalbesitzer verteilen. Die Unternehmenssteuerreform III würde alleine den Bund 1.3 Milliarden Franken kosten und den kantonalen Steuerwettbewerb zusätzlich anheizen. Die Jungen Grünen ergreifen gemeinsam mit den Grünen und vielen weiteren Organisationen das Referendum.
Die Schweiz will sich internationalen Standards anpassen und mit der Unternehmenssteurreform überfällige Veränderungen am Schweizer Steuersystem durchführen. Das bürgerliche Parlament hat die Zeichen der Zeit jedoch nicht erkannt und packt auf die obligaten Anpassungen saftige Steuergeschenke für reiche Kapitalbesitzer obendrauf. Während die Besitzer von internationalen Unternehmen profitieren, leidet in Zukunft die Bevölkerung unter einem schlechteren Service Public, einem tieferen Bildugsniveau und einer schlechteren Infrastruktur.
Die Unternehmenssteuerreform III beinhaltet u.A. folgende Punkte:
Abschaffung von Steuerprivilegien für Holdingunternehmungen
Das ursprüngliche Ziel der Abschaffung von Steuerprivilegien für Holding und Briefkastenfirmen ist auch in der endgültigen Vorlage noch enthalten. Künftig werden 24 000 Gesellschaften gleich wie Schweizer Unternehmen besteuert.
Patentbox
Einnahmen aus Patenten werden künftig steuerlich begünstigt. Dies führt zu Steuerausfällen und begünstigt einseitig einzelne Grossunternehmen.
Zinsbereinigte Gewinnsteuer
Da bei Fremdkapital wie Krediten Zinsen anfallen, können Unternehmungen solche von der Steuer abziehen. Mit der USR III können Unternehmen diesen Steuerabzug auch auf Eigenkapital, bei welchem sie keine Zinsen bezahlen, machen. Während der Grund für den Steuerabzug nur hypothetisch ist, ist das entsprechende Loch in der Steuerkasse real.
Steuerwettbewerb ist kompletter Unsinn, trotzdem glauben Bürgerliche seit Jahren die Mär der alleinigen Standortattraktivität durch tiefe Steuern. Die Realität zeigt jedoch nur Verlierer. Sogar internationale Tiefsteuerregionen wie beispielsweise der Kanton Zug müssen sparen. Viele Schweizer Kantone bezahlen die Steuergeschenke an Unternehmen mit Sparmassanahmen in der Bildung, der Infrastruktur und beim öffentlichen Service. Ein erster Schritt gegen weitere Austeriätspolitik muss die Verhinderung eines weiteren Steuerlochs sein. NEIN zur Unternehmenssteuerreform III !
