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Zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes

Hauptanliegen des vorgelegten Gesetzesentwurfes ist die Neuregelung des Bauens ausserhalb der Bauzonen. Dies erachten wir als äusserst dringend, nimmt doch Bautätigkeit ausserhalb der Bauzonen stetig zu und widerspricht somit dem Verfassungsgrundsatz der „haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes“ (Art. 75 Abs. 1 BV).

Die aktualisierte Nachhaltigkeitsbeurteilung (NHB) vom 30. April 2017 im Auftrag des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) kommt zum Schluss, dass durch das revidierte Gesetz – wie es heute Vorliegt – insgesamt eher mit einem zusätzlichen Kulturlandverlust zu rechnen sei. Diese Einschätzung teilen wir und beantragen deshalb mehrere Verbesserungen:

  1. Bauten ausserhalb der Bauzone, die nicht zonenkonform sind, bedürfen Realersatz statt einer Beseitigungsauflage. Im erläuternden Bericht zur Vernehmlassung wird bereits in Frage gestellt, ob die neuen Regelungen tatsächlich zu einer Beseitigung von Gebäuden führen werden. Die Wirksamkeit der grundsätzlich wünschenswerten Beseitigungsauflage ist somit nicht gegeben. In Kombination mit der in den unter “Auswirkungen” aufgeführten Befürchtung einer Beschleunigung des Bauens ausserhalb der Bauzone wird somit der Forderung, der Zersiedelung Einhalt zu gebieten, mit dieser Vorlage nicht gerecht. Die erfolgreiche Umsetzung des Konzepts des Rückbaus schätzen wir als äusserst schwierig ein und teilen somit die Einschätzung in der NHB des ARE. Ohne Realersatzpflicht (analog Abs. 6 der eidg. Volksinitiative “Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)” (https://www.zersiedelung-stoppen.ch/initiative/) verfehlt diese Revision den Verfassungsgrundsatz der “haushälterischen Nutzung des Bodens” sowie der “geordneten Besiedlung des Landes” (Art. 75 Abs. 1 BV). Dies gilt insbesondere auch für die Speziallandwirtschaftszonen gemäss Art. 16a sowie die weiteren Zonen ausserhalb der Bauzonen (Art. 18 Abs. 4).
  2. Der Planungs- und Kompensationsansatz (Art. 23d) bedarf einer detaillierten Formulierung. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass die Nutzungen ausserhalb der Bauzone vollumfänglich kompensiert werden, den Grundsätzen der Raumplanung nicht zuwiderlaufen und insgesamt zu weniger grossen, intensiven oder störenden Nutzungen führen. Dazu bedarf es Kriterien, wie diese Nutzungen untereinander zu verrechnen sind. Zudem müssen solche Bauten zwingend dem Verbandsbeschwerderecht unterliegen. Weiter braucht es einen Planungsperimeter und es muss dafür gesorgt werden, dass es gesamthaft zu einer Verbesserung der Erreichung der Ziele des Konzentrationsprinzipes kommt.
  3. Die Schaffung von Speziallandwirtschaftszonen, die den Bedürfnissen von Landwirtschafts- und Gartenbaubetrieben dienen, bei denen die bodenbewirtschaftende Tätigkeit insgesamt nicht im Vordergrund steht erachten wir grundsätzlich als sinnvoll, jedoch nur, wenn diese sowohl realersatz- als auch mehrwertabgabepflichtig sind. Schliesslich handelt es sich faktisch um Gewerbezonen innerhalb des Nichtbaugebietes.
  4. Die Wichtigkeit landwirtschaftlicher Betriebe und Wirtschaftsformen für das Schweizer Identitätsverständnis wird anerkannt. Jedoch lässt sich damit kein Agrotourismus mit zusätzlichen Bauten und Speziallandwirtschaftszonen auf der günen Wiese rechtfertigen. Der Trennungsgrundsatz darf dadurch nicht aufgeweicht werden, da sonst genau diese landwirtschaftlich geprägten Landschaften und die damit verbundene Identität gefährdet werden.
  5. Schliesslich nehmen wir erstaunt zur Kenntnis, dass wichtige Bestimmungen der ersten Vernehmlassungsvorlage in der nun vorliegenden Vorlage nicht mehr vorhanden sind. Wir fordern daher, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Biodiversität wieder in die Vorlage aufgenommen wird, wie dies auch die Biodiversitätsstrategie des Bundes vorsieht. Ebenfalls ist die explizite Möglichkeit zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus mit dem Ertrag aus dem Mehrwertausgleich wieder in den Gesetzesentwurf aufzunehmen. Wir hatten in der ersten Vernehmlassung die stärkere Gewichtung der Entwicklung des Gesamtverkehrssystems in der Gesetzesvorlage begrüsst. Auch diese Bestimmung fehlt nun und muss aus unserer Sicht wieder Eingang in die Vorlage finden.

Sofern die angebrachten Verbesserungsvorschläge aufgenommen werden, begrüssen wir diese Revision des RPG sehr. Dabei ist uns die Realersatzpflicht besonders wichtig.

Die gesamte Antwort ist unter diesem Link zu finden.

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