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Zersiedelungsinitiative: Ständerat will die Schweiz weiter zubetonieren!

Die Jungen Grünen sind enttäuscht über die heutige Debatte zur Zersiedelungsinitiative im Ständerat. Die Betonlobby setzte sich durch und wehrte sich erfolgreich gegen die Zersiedelungsinitiative und damit einen massvollen Umgang mit der Ressource Boden. Dabei ist die Faktenlage klar: Die aktuelle Gesetzgebung verhindert weder Flächenverschleiss, noch das Bauen ausserhalb der Bauzonen.

Einmal mehr zeigt sich, dass im Rat Umweltanliegen hintenanstehen. Mit der Empfehlung der Umweltallianz, bestehend aus WWF, Greenpeace, VCS und Pro Natura, zeigt sich, dass aber dennoch zahlreiche Kräfte hinter der Initiative stehen und diese breit abgestützt ist. Besonders enttäuschend ist das Abstimmungsverhalten der SP. «Wer wirklich ökologische Politik betreiben will, muss der Zersiedelungsinitiative zustimmen», betont Luzian Franzini, Co-Präsident der Zersiedelungsinitiative und der Jungen Grünen.

Die Zersiedelungsinitiative will:

• Die Rahmenbedingungen für nachhaltige Quartiere deutlich verbessern.
• Die Zersiedelung durch Kompensation von Neueinzonungen wirksam stoppen.
• Den Wildwuchs beim Bauen ausserhalb der Bauzonen beenden.
• Moderate Aufstockungen ermöglichen.

Täglich werden in der Schweiz 8 Fussballfelder Grünfläche verbaut. Dafür ist das bestehende Raumplanungsgesetz verantwortlich, das auf den fortschreitenden Bodenverbrauch mit der Einzonung von noch mehr Bauland antwortet. Aktuell stehen Bauzonen einer Fläche grösser als der Kanton Schaffhausen zur Verfügung. Durch eine moderate Aufstockung in den Zentren sowie eine effiziente und weitsichtige Nutzung der noch offenen Bauzonen wird es auch in Zukunft nach sämtlichen Bevölkerungsszenarien des Bundes mehr als genug Wohnraum geben. Weitere Einzonungen und das damit verbundene unwiderrufliche Versiegeln von weiterem Kulturland sind daher weder notwendig noch verhältnismässig.

Nun liegt es am Nationalrat, dieses Ergebnis zu korrigieren. «Um die Schweizer Landwirtschaft und unsere Lebensqualität zu erhalten, ist eine konsequente Raumplanungspolitik zwingend», stellt Franzini klar.

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