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Unternehmenssteuerreform: Wehren wir uns gegen weitere Austeritätspolitik!

Die rechtsbürgerliche Mehrheit treibt ihre Vision eines ungezügelten Kapitalismus, hoher Ungleicheichheit und einem schwachen Staat weiterhin konsequent voran. Die Unternehmenssteuerreform, welche am 12. Februar zur Abstimmung kommt, wäre ihr nächster Schritt. Doch gemeinsam können wir diese Steuerlöcher verhindern.

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Die Unternehmenssteuerreform III gibt vor, international geächtete Steuerprivilegien abzuschaffen. In Tat und Wahrheit sollen viele neue Steuerschlupflöcher für Konzerne und Grossaktionäre geschaffen werden. Statt internationale Akzeptanz zu schaffen, macht sich die Schweiz damit erneut angreifbar. Die Ausfälle sind indes aufgrund der komplizierten Instrumente unberechenbar: 2,7 Milliarden sind es ganz sicher, dank der neuen Schlupflöcher dürfte es gar ein Vielfaches sein.

Gemeinden und Städte werden die grossen Leidtragenden sein. Während die Kantone vom Bund eine gewisse Entschädigung für ihre Ausfälle erhalten, lässt man erstere einfach in ihrer Finanzmisere sitzen. Die Rechnung  muss der Mittelstand zahlen: Mit höheren Steuern, mehr Gebühren und Leistungsabbau. Auch die Mitarbeitenden der öffentlichen Hand sind von Abbau und Auslagerungen negativ betroffen.

Schon die USR II war ein Bschiss. Sogar das Bundesgericht hat festgehalten, dass die Stimmbevölkerung bei der Abstimmung über die letzte Reform 2008 betrogen wurde. Bereits damals wurde nicht korrekt ausgewiesen, welche Folgen die Annahme der Reform haben würde. Dass nun auch die USR III mit ihren vielen Schlupflöchern völlig undurchsichtig und unverständlich ist, hat Kalkül und ist gewollt: Die Bürgerinnen und Bürger sollen wieder hinters Licht geführt werden und nicht erkennen, dass die hohe Komplexität der Vorlage ein Eldorado für Steuerberater und Wirtschaftsanwälte schafft.

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