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Vernehmlassung zur Totalrevision des CO2-Gesetzes

Bis am 29. November 2016 lief die Vernehmlassungsfrist für das neue CO2-Gesetz gemeinsam mit weiteren Fragestellungen zum Übereinkommen von Paris und dem Abkommen mit der Europäischen Union über die Verknüpfung der beiden Emissionshandelssysteme. Die Jungen Grünen Schweiz schliessen sich prinzipiell der Vernehmlassung der Klima-Allianz Schweiz an, in welcher die Jungen Grünen auch in der Kerngruppe vertreten sind.

Im Speziellen fordern die Jungen Grünen aber eine vollständige Abkehr von fossilen Brennstoffen durch ein Importverbot nach 2050. Da nach 2050 die Netto Emissionen gemäss dem Pariser Klimavertrag Null sein müssen, ist diese Forderung eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Damit verbunden ist ein Verbot von Verbrennungsmotoren bis spätestens 2050.

Weiter soll der Bund den Ausbau der europäischen Nachtzugverbindungen vorantreiben. So fehlen Nachtzüge unter anderem nach Barcelona, London, Kopenhagen, Stockholm usw.

Die Jungen Grünen sind enttäuscht, dass die Ziele von Paris in der Totalrevision nur schwach wiederspiegelt werden. Es ist zwingend eine Überarbeitung notwendig, um die Ziele von Paris zu erreichen.

Gesamte Vernehmlassungsantwort der Jungen Grünen Schweiz.

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