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Übergabe der junggrünen Petition für eine menschliche Flüchtlingspolitik

In der Schweiz wird das Asylrecht mehr und mehr untergraben: Bürgerliche Politiker überbieten sich gegenseitig in populistischen Parolen und schreien nach mehr Grenzkontrollen, der sofortigen Abschiebung von Dublin-Asylfällen und halten die Rückführung von eritreischen Asylsuchenden für zumutbar.  Die Anbiederung von CVP und FDP an die SVP nimmt neue Dimensionen an. Die Jungen Grünen formulierten aus diesem Grund ein Forderungspapier zur Asylpolitik. 

Die FDP fordert Tage nach der Asylrevision bereits weitere Massnahmen. Obwohl der letzte Woche publizierte UNO-Menschenrechtsbericht zu Eritrea ganz klar festhält, dass das Unrechtsregime systematisch Menschenrechte verletzt, hält die FDP-Präsidentin Gössi Rückführungen für zumutbar.  Zynisch wird es, wenn die FDP vom "Verursacherprinzip" spricht und vom Bund verlangt, die vollen Kosten für Asylsuchende zu übernehmen, da er "grosszügig" in der Asylaufnahme agiere. Die Schweiz ist mit ihren Waffenexporten, multinationalen Rohstoffkonzernen und ihrer Tiefsteuerpolitik ganz klar ein "Verursacher" von globalen Fluchtbewegungen und somit mitverantwortlich. 

Auch die CVP möchte auf dem nationalen Politparket mit populistischen Parolen punkten und fordert die sofortige Abschiebung von Aslysuchenden, welche bereits in einem anderen europäischen Land ein Asylgesuch gestellt haben (Dublin Abkommen). Die Lage in europäischen Grenzländern, insbesondere in Griechenland, ist jedoch desolat. Tausende Menschen sind gestrandet und unmenschlichen Lebensbedingungen ausgesetzt. Das Dublin Abkommen ist insofern anzupassen, dass eine faire und solidarische Verteilung der unfreiwilligen Migrantinnen und Migranten garantiert ist. Die Wirtschaftsleistung des Landes soll den Verteilschlüssel wesentlich beeinflussen. 

Die Jungen Grünen fordern einen fundamentalen Richtungswechsel. So braucht es einerseits sichere Fluchtrouten, welche die Menschen nicht in die Arme von kriminellen Schleppern treiben, andererseits müssen Fluchtursachen beseitigt werden. Waffenexporte, die Schweizer Tiefsteuerpolitik oder aggressive Schweizer Rohstoffkonzerne sind Mitverursacher von Armut, Elend und Krieg. Zudem muss die Asyldefinition der aktuellen Lage angepasst werden und so beispielsweise auch Flüchtende aufgrund von Klimaveränderungen einbeziehen. 

Forderungen:

- Die Anerkennung von materiellen persönlichen Notlagen (Hunger oder gravierende wirtschaftliche Probleme) , Krieg sowie Umweltdegradation und Naturkatastrophen als Asylgrund.
- Sofortiges Moratorium für Dublin-Abschiebungen
- Vereinfachung des Familiennachzuges
- Vereinfachte Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere ein europäisches Programm mit einem «Fluchtkorridor»
- Wiedereinführung des Botschaftsasyls
- Wiederanerkennung der Militärdienstverweigerung als Asylgrund (Flüchtlingskonvention)
- Humanitäres Engagement in europäischen Ländern, in denen die humanitäre Lage für Asylsuchende desolat ist.
- Aufstockung der Entwicklungshilfe auf mindestens 0.7% des BNP.
- Angemessen Besteuerung von ausländischen Holdingfirmen
- Verbot von jeglichen Waffenexporten

Die Jungen Grünen setzen sich weiterhin als konsequent menschliche und linke Kraft für das Recht auf Bewegungsfreiheit und eine humanistische Behandlung aller Menschen ein. 

 

Antwort von Bundesrätin Sommaruga

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