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Referendum gegen den Steuerdeal


Seit Jahren basiert die Schweizer Steuerpolitik mit Schlupflöchern, welche es internationalen Konzernen ermöglicht, ihr anderswo verdientes Geld in der Schweiz zu verstecken. Dies wird international seit längerem nicht mehr akzeptiert. Um nicht auf die schwarze Liste der OECD zu gelangen, müssen diese Steuerschlupflöcher bis 2019 abgeschafft sein. 

 

Ein erster Anlauf, diese Privilegien abzuschaffen, nahm der Bund mithilfe der USRIII. Sie wurde vom Volk im Februar 2017 mit fast 60% Nein stimmen abgelehnt. Auch die Jungen Grünen bekämpften die Vorlage mit dem Referendum, da sie alte Steuerschlupflöcher mit neuen ersetzen wollte. Die geplanten Senkungen der Gewinnsteuern hätte zu massiven Steuereinbussen für Städte, Kantone und den Bund bedeutet.


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Argumente

Mit der Steuervorlage 17 missachtet das Parlament den Volkswillen auf krasseste Weise!

Vor einem Jahr wurde die USR III vom Stimmvolk mit wuchtigen 60% abgelehnt. Der Hauptgrund: Die Vorlage wollte alte Steuerprivilegien durch neue ersetzen und die Gewinnsteuern für Grosskonzerne massiv senken - auf Kosten des Mittelstandes. Mit der Steuervorlage 17 versucht das Parlament nun dreist, die gleiche Reform mit neuem Namen durchzudrücken. Auch mit der Steuervorlage 17 wird den Grosskonzernen ein Steuergeschenk von über 2 Milliarden gemacht, und auch dieses Mal werden neue Steuerprivilegien geschaffen. Darum sagen wir klar NEIN zum Milliardenbschiss.

 

Die Steuervorlage 17 bleibt ein scha?dlicher Milliardenbschiss wie die USR III:


Nein zu hoheren Kosten für den Mittelstand

Der Steuerwettbewerb der Kantone für Konzerne geht weiter. Jeder Kanton sieht sich gezwungen, noch tiefere Gewinnsteuern einzuführen als der Nachbar. Dies kostet die Kantone und Gemeinden Milliarden. Die Folgen sind gravierend: Leistungsabbau bei der Bildung, teurere Krippen oder auch teurere Krankenkassenprämien. Davon sind die A?rmsten, alleinerziehende Elternteile und Familien am meisten betroffen.

 

Nein zur Verhinderung des Volkswillens

Der Grundsatz der Steuervorlage 17 ist der Gleiche wie bei der USR III: Steuergeschenke für die Reichen auf Kosten der Normalbürger*innen! Dabei ignoriert den Willen der Stimmbevölkerung: Die USR III wurde genau wegen diesen unfairen Steuergeschenken abgelehnt.

 

Nein zu Milliardengeschenken für Superreiche

Der Mittelstand muss Milliardengeschenke fu?r Konzerne finanzieren. Die Senkung der Gewinnsteuern nu?tzt den Unternehmen und ihren Aktiona?rinnen und Aktiona?ren. Die Zeche bezahlen mit ho?heren Steuern wir alle, die normalen Bu?rgerinnen und Bu?rger.

 

Nein zu globaler Ungerechtigkeit

Die Schweiz heizt die internationale scha?dliche Steuerflucht der Konzerne weiter an: Der globale Süden verliert heute schon jährlich 200 Milliarden an Steuergeldern, weil Unternehmen nicht vor Ort Steuern bezahlen. Dieses Geld fehlt dann vor Ort fu?r Infrastruktur, Bildung, Gesundheit. Fehlende Staatstrukturen sind auch ein Fluchtgrund. Wenn die Grosskonzerne und Rohstoff-Multis am Ort ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit Steuern bezahlen, gibt das reale Einnahmen und verhindert, dass die Schweizer Konzernsteuerpolitik weiterhin die Armutsbeka?mpfung der Schweizer Entwicklungszusa

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