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Kriegsmaterialexporte: Stoppen wir die Waffenlobby!

Der Bundesrat will ab sofort Waffen in Bürgerkriegsländer exportieren. Dieser Entscheid verletzt die humanitäre Tradition der Schweiz. Gegen diesen inakzeptablen Entscheid regt sich jedoch widerstand in der Bevölkerung.

Bereits heute beliefert die Schweiz Länder mit Kriegsmaterial, die verantwortlich sind für zahlreiche zivile Todesopfer – Saudi-Arabien zum Beispiel, mitschuldig an über 6’000 toten Kindern im Bürgerkrieg im Jemen. Doch der Schweizer Rüstungsindustrie reicht das nicht: Sie will neu auch Bürgerkriegsländer legal mit Kriegsmaterial beliefern.

Diesem Anliegen gab der Bundesrat Anfang Sommer nach. Eigenmächtig will er nun Waffenlieferungen auch in Länder ermöglichen, die in «interne bewaffnete Konflikte» verwickelt sind. Die Bewilligungskriterien dazu lockert er jetzt – ohne vorherige demokratische Abstimmung im Parlament. Schon 2014 wurde die Kriegsmaterialverordnung gelockert: Damals entschied das Parlament, Waffen auch in Länder zu exportieren, welche die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen.

Die «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» will diesen Entscheid nun mit einer Völksinitative rückgängig machen. unterstützen Sie uns?

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