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Junge Grüne sagen Ja zur Altersreform

Die Einführung der AHV als effiziente und ausgeglichene Altersvorsorge ist seit Beginn der grösste Erfolg der Arbeiter*innen-Bewegung der Schweiz. Durch das Umlageverfahren ist die AHV gelebte Solidarität – was den rechten Parteien ein Dorn im Auge ist. Somit überrascht auch der hitzige Kampf um die Altersrevision nicht, weil die Altersvorsorge auch immer ein Kampf um die Verteilung von Wohlstand und Produktivitätsfortschritt ist. Am 24. September 2017 kommt die Altersvorsorge 2020 zur Abstimmung. Trotz zahlreichen Kompensationsmassnahmen fühlen sich viele Menschen durch die kampflose Aufgabe des Rentenalters 64 für die Frau vor den Kopf gestossen.

Aus linker Sicht gibt es durchaus Gründe, der Altersreform einen Korb zu geben. Die Jungen Grünen plädieren dafür, die Altersreform im grösseren ökonomischen Kontext zu sehen.

Ausgangslage

Es lässt sich nicht leugnen: Wir werden im Schnitt immer älter. Die Lebenserwartung von Frauen und Männern, die im Jahre 2014 pensioniert wurden, lag zum Zeitpunkt ihrer Geburt bei 71 bzw. 67 Jahren. Dieser stieg die letzten Jahre massiv an und liegt heute bei 81 Jahren für Männer und 85 Jahren für Frauen. Ändert man nichts an der Finanzierung der Altersvorsorge, führt die längere Bezugsdauer zu Deckungslücken. Dies soll mit der AV2020 verhindert werden.   

Die wichtigsten Änderungen durch die AV2020

· Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65
· Senkung des Mindestumwandlungssatzes der Pensionskasse von 6.8 auf 6 Prozent
· Erhöhung der AHV-Renten: Alleinstehende 70 Fr. pro Monat/ Ehepaare 226 Fr. pro Monat
· Erhöhung der MWST um 0.3 %
· Erhöhung der Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen-Beiträge um je 0.15%

Weitere Punkte

· Bessere Pensionskassen-Renten bei Teilzeitarbeit
· Rentenanspruch auch bei Stellenverlust im Alter
· Flexibilisierung des Pensionierungszeitpunktes (zwischen 62 und 70 Jahren)

Die Pensionskassen sind ineffizient - und haben ihre Existenzberechtigung verloren.

Die Senkung des Umwandlungssatzes resultiert aus der Natur der Pensionskassen:
· Die in der 2. Säule angesparten Kapitalien sind abhängig von allen Schwankungen und Spekulationstendenzen der Finanzmärkte.
· Die Renten in der beruflichen Vorsorge sind deshalb nur teilweise gesichert. Dies wurde dramatisch sichtbar bei der Finanzmarktkrise 2008. Dies zeigen aber auch die fortwährenden politischen Bestrebungen, den Umwandlungssatz – und damit die Höhe der zukünftigen Renten – zu senken.
· Diese Tendenz wird sich in Zeiten von Negativzinsen fortsetzten

Über 800 Milliarden Franken liegen bereits in den Pensionskassen, bald wird es mehr als eine Billion Franken sein. Dieses enorme Kapital schwemmt die Kapitalmärkte, treibt die Immobilienpreise und damit die Mieten nach oben und fördert die destruktive Spekulation in dem es die verschiedenen Investment-Fonds mit immer neuem Spielgeld versorgt.

Wo ist das Geld, welches in der Altersvorsorge fehlt?

Zu Recht fragt man sich nun, wo denn die Milliarden, welche die Schweiz als eine der erfolgreichsten Volkswirtschaften der Welt erwirtschaftet hat, geblieben sind. Hat die Baby-Boomer Generation nicht massiv zum heutigen Wohlstand und Lebensniveau beigetragen und die Produktivität massiv gesteigert? Folgende Zahlen lösen das Rätsel auf:

Die Ungleichheit in der Schweiz ist massiv 

· Die Lohnschere hat sich stark geöffnet. Seit den 1990er-Jahren haben vor allem die Topverdiener von Lohnerhöhungen profitiert. Die Löhne des bestbezahlten Prozents sind seither um 43 Prozent gestiegen.
· Die 2.1 Prozent Reichsten besitzen in der Schweiz gleich viel wie die restlichen 97.9 Prozent. Die Schweiz ist damit international auf einem traurigen Spitzenplatz.
· Die bisherige Steuer- und Abgabepolitik hat die Einkommensschere sogar noch weiter aufgehen lassen. Zwischen 2000 und 2014 wurden die Steuern vor allem für hohe und höchste Einkommen gesenkt.
· Während eine Person mit mittlerem Lohn heute ein knappes Lohnprozent weniger Steuern bezahlt als im Jahr 2000, profitierten die Topverdiener von einer Senkung von knapp 37 auf 32 Prozent (Steuerbelastung in Prozent des Lohnes).
· Die Krankenkassenprämien sind seit 1997 real um 99 Prozent gestiegen.

Vermögen - Wieviel gehört dem obersten 1 %?

Das obere 1 % der Schweizer Einwohner*innen konnte in den letzten Jahren ihr Anteil am Gesamtvermögen massiv steigern. Auch die Finanzkrise 2007/2008 tat dieser Entwicklung keinen Abbruch.

Produktivität – wir arbeiten immer effizienter!

Von 1991 bis 2014 wuchs die reale Arbeitsproduktivität der Gesamtwirtschaft mit 1,2% pro Jahr.

Gewichtige Wirtschaftssektoren wie das verarbeitende Gewerbe erfuhr von gar 1995 bis 2013 ein jährliches mittleres Produktivitätswachstum von 2,5%. Während in früheren Zeiträumen das Produktivitätswachstum gar noch grösser war, liegen über deren Verteilung sehr wenige Zahlen vor. Während in Nachbarländern wie z.B. Frankreich der Produktivitätsfortschritt der letzten 40 Jahre zum Grossteil an die reichsten 10% der Wohnbevölkerung floss, sind Zahlen für die Schweiz sehr schwer zu finden. 

Produktivitätsfortschritt – wer profitiert von der wirtschaftlichen Entwicklung?

Dass die Arbeitsproduktivität ungleich verteilt wird legt folgende Grafik über die Entwicklung der Löhne nahe. Die Produktivitätsentwicklung kann als Entwicklung des durchschnittlichen Reallohnes betrachtet werden. Da die Entwicklung sehr ungleich ist, folgt daraus, dass die Produktivitätsgewinne ungleich verteilt werden.

Fakt ist: Wir arbeiten immer Produktiver und die Ungleichheit zwischen Arm und Reich nimmt zu.

Die Position der Jungen Grünen

Für die Jungen Grünen ist es keine unabänderliche Tatsache, dass die Pensionierung der Baby-Boomer-Generation automatisch zu Soziallabbau führen muss. Obwohl die Politik immer nur von zwei Möglichkeiten zur Revision der AHV spricht:

1.       Erhöhung der Arbeitnehmer*innen/Arbeitgeberbeiträge oder der Einschuss von Steuergeldern.

2.       Die Erhöhung des Rentenalters und somit der Arbeitsjahre.

Wir lehnen diese einseitige Sicht fundamental ab. Durch massive technische Entwicklungen, wie beispielsweise der digitalen Revolution und Fortschritt ist ein*e Arbeiter*in heute viel produktiver als noch vor 50 Jahren. Diese Produktivitätsfortschritte werden ungleich verteilt und kommen der Arbeiterschaft nur teilweise zugute. Mit einer gerechteren Verteilung des Kapitals liesse sich die Altersvorsorge garantiert sozialverträglich und ohne Verlängerung der Arbeitsjahre (und somit der Lebensarbeitszeit) umsetzen.

 Vorteile der Reform

 Nachteile der Reform                                                  

· Erhöhung der AHV-Renten: Alleinstehende 70 Fr. Monat /Ehepaare 226 Fr. pro Monat

· 1 Milliarde aus der MWST wird in die AHV investiert, welche nicht aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer resultiert

·  Bessere PK-Renten bei Teilzeitarbeit

· Rentenanspruch auch bei Stellenverlust im Alter

· Mehr Flexibilität bei der Wahl des Pensionierungszeitpunktes

· Erhöhung der MWST

· Erhöhung der Arbeitnehmer*innen-Beiträge

· Erhöhung des Rentenalters für die Frau von 64 auf 65

· Verschlechterungen beim Vorbezug der AHV-Rente für die Frau

· Senkung des Umwandlungssatzes der PK während der Gewinn der Versicherungen gleich (!) bleibt.

· 18’000-25'000 Arbeitnehmer*innen werden ein Jahr länger auf dem Arbeitsmarkt bleiben. Dies führt zu erhöhter Arbeitslosigkeit.


Rentenpolitik ist immer auch Verteilungspolitik. Wir haben gesehen, dass die Ungleichheit in der Schweiz sehr gross ist und auch der aktuelle Produktivitätsfortschritt ungleich verteilt wird. In diesem Kontext eine Verlängerung der Arbeitszeit, bei gleichzeitiger Senkung der Renten zu akzeptieren, ist als Linke sehr fragwürdig. So wäre mit einer faireren Verteilung dieser Fortschritte (höhere Besteuerung von Dividenden und sehr hohen Einkommen sowie der Einführung einer Kapitalgewinnsteuer) eine sozialverträgliche Umsetzung einer Altersreform problemlos möglich.

Eine komplette Umgestaltung der Altersvorsorge und ihrer Finanzierungsformen wären in der aktuell ökonomischen Lage mehr als angebracht, da durch die 2. Und 3. Säule primär Versicherungsunternehmen profitieren.

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