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Die Schweiz, ein Überwachungsstaat? Nein zum Büpf!
Die revidierte Version des „Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs» (BÜPF) ist ein Wolf im Schafspelz. Das Parlament möchte die Überwachung ihrer Bürger systematisch ausdehnen. Sollte es nach dem Willen des Parlaments gehen, müssten Provider von Internet und Mobilkommunikation alle Verbindungen aufzeichnen. Selbst Vereine und Privatpersonen müssten den Zugang zu ihrem WLAN und Mailserver garantieren.
Der unbescholtene Bürger steht somit unter Generalverdacht. Dies ist umso unverhältnismässiger, da Vorratsdatenspeicherung nicht zu einer verbesserten Verbrechensbekämpfung führt. Dass der Schweizer Gesetzgeber, obwohl diverse Studien das Gegenteil beweisen konnten, eine solche Revision beschliesst ist unverständlich.
Mit der Totalrevision des Gesetzes geht das Parlament viel zu weit. Der Staat soll die Legitimation bekommen, Mithilfe von Computerviren (GovWare/Trojaner) in Computersysteme einzudringen; dies bereits bei Verdacht auf geringe Verbrechen wie Diebstahl. Ein solches Vorgehen stellt die Legitimität von Beweisen in Frage und ist völlig unnötig. Liegt ein Gerichtsbeschluss vor, arbeiten Telefondienste und Chatanbieter bereits heute mit den Behörden zusammen. Die Jungen Grünen fordern, dass in solchen Fällen weiterhin der internationale Rechtsweg beschritten wird.
Um einen massvollen und verhältnismässigen Rechtstaat zu garantieren, haben die Jungen Grünen mit den Grünen, der Piratenpartei, Datenschutzorganisationen und diversen Jungparteien das Referendum zum BÜPF ergriffen. Jetzt unterschreiben!
Unterschriftenbogen: