Dem Bundesrat fehlt es an Vernunft, die Dringlichkeit der Umweltkrisen anzuerkennen

Breaking: Der Bundesrat kommuniziert, die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen nicht zu unterstützen. Damit ignoriert er die Wissenschaft und die Dringlichkeit der Klima- und Biodiversitätskrisen. Die Jungen Grünen werfen dem Bundesrat Verantwortungslosigkeit vor und bereiten sich auf eine breite Mobilisierung vor. 

Die Umweltverantwortungsinitiative fordert ein Mindestziel: Die Schweizer Wirtschaft soll die planetaren Belastungsgrenzen einhalten. Deren Überschreitung, wie sie laut Bundesamt für Umwelt bereits heute teilweise 22-fach geschieht, ist verantwortungslos und brandgefährlich. Magdalena Erni, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, ist empört, aber wenig überrascht: “Dem Bundesrat fehlt es an Mut, die Dringlichkeit der Umweltkrisen anzuerkennen. Fordern wir konkrete Massnahmen, werden diese abgeschmettert. Fordern wir ein konkretes Ziel, fehlen plötzlich die Massnahmen. Wir lassen die Welt nicht an inhaltslosen Formalitäten untergehen. Jetzt setzen wir uns erst recht für einen Systemwandel ein  — ob im Parlament, an der Urne, oder auf der Strasse.” 

Handlungsbedarf ist wissenschaftlicher Konsens
Mit seinem Entscheid ignoriert der Bundesrat die Wissenschaft, die regelmässig auf die Dringlichkeit der Klima- und Biodiversitätskrise hinweist. Auch für die Umweltverantwortungsinitiative haben sich rund 100 Wissenschaftler*innen aus der Schweiz ausgesprochen. Boris Previši?, Mitglied des Wissenschaftskomitees der Initiative, sagt: “Die nächsten 10 Jahre sind für die Einhaltung der planetaren Grenzen entscheidend. Die bereits beschlossenen Massnahmen reichen bei weitem nicht”. Previši? ist Professor für Kulturwissenschaften und forscht unter anderem zum Dilemma zwischen Klima- und Biodiversitätsschutz. Nicht nur die Wissenschaft fordert die Einhaltung der planetaren Grenzen. Auch der Bundesrat selbst verweist in seinem Umweltbericht auf das Konzept. EU und UNO haben es bereits in ihre Beschlüsse integriert. 

Die Mobilisierung geht in die zweite Runde
Nach der Stellungnahme durch den Bundesrat kommt die Initiative nun ins Parlament. Die Jungen Grünen werden sich zusammen mit Parlamentarier*innen von GRÜNEN und SP für eine breite Unterstützung und ein JA einsetzen. Gleichzeitig halten sie den Druck auf der Strasse und in der Gesellschaft aufrecht und bereiten sich auf einen allfälligen Abstimmungskampf vor.