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Bundesrat kuscht vor China-Diktatur

Anlässlich des gestrigen Staatsbesuches des Chinesischen Präsidenten Xi Jinping demonstrierten Menschenrechtsaktivist*innen gegen das autokratische Regime. Friedliche Demonstrant*innen wurden gewaltsam aufgehalten und die Demonstrationsfreiheit so mit Füssen getreten. Die Jungen Grünen fordern eine offizielle Entschuldigung und ein Schweizer Engagement für Demokratie und Menschenrechte in Tibet und in China.

 Die offizielle Schweiz muss die Tibetfrage in den Uno-Menschenrechtsrat einbringen und sich auf internationaler Ebene für mehr Autonomie von Tibet einsetzen. Zum gestrigen Auftritt des Bundesrates wählt Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen, indes auch klare Worte: «Der selbsternannten Demokratiehochburg Schweiz scheinen Wirtschaftsbeziehungen wichtiger als Demokratie und Menschenrechte».

An der Demonstration der Tibetischen Gemeinschaft forderte auch Regula Rytz, Präsidentin der Grünen, endlich ein klares Engagement der Schweiz für Rechtsstaatlichkeit in Tibet.

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