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Abstimmungen vom 5. Juni 2016

Die junggrünen Parolen zu den Abstimmungen vom 5. Juni in der Übersicht:

  • Asylgesetzrevision: leer einlegen
  • Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen: JA
  • Initiative Pro Service Public: NEIN
  • Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung: Stimmfreigabe
  • Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung: NEIN

 

Asylgesetzrevision

Die Revisoin beinhaltet konkrete Verbesserungen gegenüber dem Status quo wie beispielsweise beschleunigte Verfahren und eine bessere Transparenz. Die durch die kürzeren Rekursfristen erforderlichen Rechtshilfen werden jedoch mit Fallpauschalen abgegolten und sind verpflichtet, ihr Amt bei chancenlosen Fällen niederzulegen. Je nach konkreter Ausgestaltung würden die Bundeszentren gegen die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstossen. Es braucht Kräfte in diesem Land, welche ungeachtet politischer Kräfteverhältnisse das Recht auf Asyl verteidigen. Deshalb setzen die Jungen Grünen ein Zeichen gegen die ewige Asylhetze der SVP sowie gegen falschen Pragmatismus und empfehlen “leer einlegen”.

Milchkuhinitiative

Die Initiative für eine "faire" Verkehrsfinanzierung ist ein Etikettenschwindel. Sollten in Zukunft alle im Strassenverkehr erhobenen Steuern ausschliesslich für die Strassen verwendet werden, käme es zu einem Kahlschlag bei anderen Staatsaufgaben wie beispielsweise bei der Bildung. Die wahre Milchkuh ist die Allgemeinheit, welche momentan bereits den Strassenverkehr subventioniert. Während alle erhobenen Abgaben wie Mineralölsteuer, Motorfahrzeugsteuer, Autobahnvignette usw. 8.37 Milliarden Franken einbringen, verursacht alleine der Autoverkehr so viel CO2, dass Klimaschäden von 10.4 Milliarden Franken gemessen werden. Die Jungen Grünen empfehlen einstimmig ein NEIN.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Die Jungen Grünen haben bereits 2012 ein Positionspapier rund um die Diskussion des bedingungslosen Grundeinkommens verabschiedet und stehen der zugrundeliegenden Idee sehr positiv gegenüber. Durch eine geschickte Finanzierung kann das Grundeinkommen als Lenkungsabgabe auf Ressourcen dienen. Der ökologische Umbau der Wirtschaft kommt in die Gänge. Des Weiteren kommt unser jetziges Wirtschaftssystem, welches auf exponentiellem Wachstum basiert, mit zunehmender Ressourcenknappheit und der Digitalisierung an seine Grenzen. Das Grundeinkommen kann eine Basis für den gesellschaftlichen Wandel bilden; weg vom ressourcenverschwendenden Materialismus, hin zu mehr Glücklichsein dank Selbstverwirklichung und mehr freier Selbstverantwortung. Die Jungen Grünen empfehlen ein JA.

Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung

Die Jungen Grünen empfehlen zu dieser Vorlage keine Parole. Im Zusammenhang mit dieser Vorlage stellen sich tiefgründige gesellschaftliche und ethische Fragen. Der Umgang mit medizinischen Fortschritten sowie Fragen zu lebenswertem Leben sind individualethische Fragen. Die Jungen Grünen haben deshalb Stimmfreigabe beschlossen.

Initiative Pro Service Public

Die Initiative hält nicht, was sie verspricht: Wenn zwischen den einzelnen Geschäftsfeldern der öffentlichen Unternehmungen keine Querfinanzierungen mehr möglich sind, dann kommen schlecht ausgelastete Poststellen und Bahnstrecken noch mehr unter Druck. Die Jungen Grünen empfehlen ein NEIN.

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