Nach der Einreichung des Frontex-Referendums diese Woche gehen die Jungen Grünen Schweiz einen wichtigen Schritt weiter. Sie verabschieden an der Jahresversammlung grossmehrheitlich eine dringliche Resolution zur Abschaffung der Grenzschutzagentur Frontex, der Wiedereinführung des Botschaftsasyls und zur sofortigen Aufnahme von 15’000 Menschen in der Schweiz.
Jedes Jahr sterben tausende Menschen beim verzweifelten Versuch, die Festung Europa zu erreichen. Mitschuld trägt dabei die Grenzschutzagentur Frontex, welche illegale Pushbacks durchführt und zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt. Die Schweiz ist daran als Schengen-Mitgliedstaat politisch sowie finanziell beteiligt und somit direkt mitverantwortlich für Leid und Tod.
Die Jungen Grünen fordern in ihrer Resolution, dass sich die Schweiz entschlossen dafür einsetzt, dass Frontex die finanziellen Mittel entzogen werden. Ziel ist, dass die Agentur abgeschafft und durch eine andere Behörde ersetzt wird, die für legale Fluchtrouten und die Koordination von Asylanträgen zuständig ist. Da dies ein langfristiger Prozess ist, fordern die Jungen Grünen die sofortige Aufnahme von mindestens 15’000 Geflüchteten in der Schweiz. Weiter soll die Situation der geflüchteten Menschen in den Bundesasylzentren und anderen Unterkünften in der Schweiz dringend verbessert werden. Statt in Frontex könnte die Schweiz die vorgesehenen 61 Millionen Franken beispielsweise in Infrastruktur sowie Programme zur Aufnahme von Menschen investieren. Längerfristig muss sich die Schweiz aktiv für die Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzen.
Co-Präsidium erneut gewählt
An der Jahresversammlung werden ausserdem Julia Küng und Oleg Gafner für eine weitere Amtszeit als Co-Präsidium gewählt. In der Geschäftsleitung der Jungen Grünen Schweiz tritt Samuel Zbinden, Verantwortlicher Kommunikation und Fundraising, nach 3,5 erfolgreichen Jahren zurück. Seine Nachfolge übernimmt Chiara Franchini. Chiara Franchini ist im Vorstand der Jungen Grünen Solothurn aktiv.
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Kontakte
Julia Küng
Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz
077 475 82 66
julia.kueng@jungegruene.ch
Vera Becker
Generalsekretärin Junge Grüne Schweiz
079 937 63 05
sekretariat@jungegruene.ch
