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Maskenpflicht und 2G: Jetzt Spital-Notstand verhindern

Heute gibt es gesundheitspolitisch sowohl Grund zur Freude als auch zur Sorge. Die Jungen Grünen freuen sich über die voraussichtliche Annahme der Pflegeinitative und des Covid-Gesetzes. Auf der anderen Seite beunruhigen die hohen Fallzahlen stark. Die Bevölkerung hat heute klar gegen die Überlastung der Spitäler gestimmt. Es braucht jetzt stärkere Massnahmen.

Es zeichnet sich ein sehr deutliches JA zur Pflegeinitiative und zum Covid-Gesetz ab. Das ist ein klares Verdikt der Bevölkerung zum Schutz der Gesundheit und gegen die Überlastung von Spitälern und Pflegepersonal. Der Bundesrat steht in der Pflicht, sofort gegen die Covid- und Pflegekrise zu handeln. Es braucht eine schnelle Umsetzung der Pflegeinitiative und stärkere Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus.

Die Jungen Grünen fordern die Wiedereinführung der Maskenpflicht in allen Innenräumen - auch bei Anlässen und Orten mit Zertifikatspflicht. Die Kantone müssen die Infrastruktur für die Booster-Impfung ausbauen um allen Menschen schnellstmöglich eine dritte Impfung zu ermöglichen. Zudem braucht es mehr Anstrengungen, um die Impfquote zu erhöhen - zum Beispiel mit 2G- oder 2G-Plus-Regelungen für Veranstaltungen.

Trotz seit Wochen steigenden Fallzahlen handelte der Bundesrat bisher kaum, um die vierte Welle zu brechen. Die Bevölkerung hat sich heute klar für das Zertifikat und Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung ausgesprochen. Das muss der Gradmesser für weitere Massnahmen sein - und nicht die Schreie einer lauten Minderheit.

Die Jungen Grünen freuen sich über die deutliche Ablehnung der nicht durchdachten Justiz-Initiative. Grundsätzliche Reformen in unserem Justizsystem sind jedoch nicht vom Tisch. Wir fordern eine Abschaffung der Mandatsabgaben von Richter*innen und eine staatliche Parteienfinanzierung.

 

Kontakte

Julia Küng
Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz
077 475 82 66
julia.kueng@jungegruene.ch

Vera Becker
Generalsekretärin Junge Grüne Schweiz
079 937 63 05
sekretariat@jungegruene.ch

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