An ihrer Mitgliederversammlung vom 6. November 2021 in Frauenfeld TG verabschieden die Jungen Grünen Schweiz eine Resolution für ein unabhängiges Justizsystem. Die richterlichen Mandatsabgaben sollen durch eine transparente öffentliche Parteienfinanzierung ersetzt werden.
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Bereits im September beschlossen die junggrünen Mitglieder ein Nein zur Justizinitiative. Damit die Judikative die Werte und Haltungen der Gesellschaft abbilden kann, ist eine demokratische Wahl der Richter*innen zentral. Ein Losverfahren und die Wahl auf Lebensdauer lehnen die Jungen Grünen entschieden ab. Dennoch greift die Initiative wichtige Themen wie die Unabhängigkeit der Richter*innen und ihr Verhältnis zu den Parteien auf. Es ist stossend, dass die Richter*innen Mandatsabgaben an die Parteien abliefern müssen - dafür steht die Schweiz seit Jahren international in der Kritik.
Die Jungen Grünen fordern mit der Resolution “für ein unabhängiges Justizsystem” die Einführung einer staatlichen Finanzierung für politische Parteien. Damit sollen die derzeitigen Mandatsabgaben der Richter*innen ersetzt werden. So kann die Unabhängigkeit der Bundesrichter*innen auf einfache Art und Weise gestärkt werden. Weiter fordert die Resolution gesetzliche Grundlagen, um die Diversität, unter anderem der Geschlechter und Generationen, an den eidgenössischen Gerichten sicherzustellen.
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Parolen für den 13. Februar 2022
Weiter fassten die Jungen Grünen die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Februar 2022. Die Jungen Grünen beschlossen einstimmig ein NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben. Der “Stempelsteuer-Bschiss” reiht sich ein in zahlreiche Versuche der bürgerlichen Mehrheit, Steuergeschenke für Grosskonzerne und Superreiche zu machen. Wie schon bei der USR II, der USR III, der STAF und den Kinderabzügen kämpfen die Jungen Grünen mit voller Überzeugung gegen Steuerdumping. |
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Die Jungen Grünen sagen JA zum Schutz vor Tabakwerbung, JA zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien und NEIN zur Tier- und Menschenversuchsverbots-Initiative. Die Parole zur Tierversuchsverbots-Initiaitive wurde kontrovers diskutiert. Die Jungen Grünen setzen sich konsequent für Tierrechte ein und fordern im Parteiprogramm die Minimierung von Tierversuchen und die dringende Forschung nach Alternativen. Die Initiative fordert ein striktes Verbot, welches den unterschiedlichen Schweregraden von Tierversuchen nicht Rechnung trägt. Sie behindert die medizinische Forschung kompromisslos und schiesst über das Ziel hinaus. Aus diesen Gründen beschloss eine Mehrheit der Mitglieder die NEIN-Parole. Die Jungen Grünen betonen, dass ein NEIN nur tragbar ist, wenn Forschung und Politik sich wirklich und ressourcenaufwändig um Alternativen bemühen.
Hier geht's zur Resolution "für ein unabhängiges Justizsystem": Link |
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Kontakte
Julia Küng
Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz
julia.kueng@jungegruene.ch
Vera Becker
Generalsekretärin Junge Grüne Schweiz
sekretariat@jungegruene.ch
