Parolenfassung Abstimmungen 12. Februar 2017
Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 12. Februar 2017
Mit der «Unternehmenssteuerreform III (USR III)» sollen sogenannte Statusgesellschaften nicht mehr so niedrige Steuern zahlen dürfen – dies um sich an neue internationale Standards anzupassen. Leider werden nicht nur die Niedrigsteuern abgeschafft, sondern es wird gleichzeitig mit verschiedenen Massnahmen versucht, die Attraktivität der Schweiz zu bewahren, sprich, den Unternehmen zu ermöglichen, dennoch niedrige Steuern zu zahlen. Durch solcherart Steuererleichterungen entstehen Bund, Kantonen und Gemeinden Steuerausfälle von mindestens 3 Milliarden Franken. Diese Ausfälle sollen nun unter anderem von der öffentlichen Hand getragen werden. Das führt unweigerlich zum Abbau von Dienstleistungen, zu höheren Gebühren und Steuern. Dass die Allgemeinheit für die Steuererleichterungen von grossen internationalen Unternehmen aufkommen muss, ist unsolidarisch, bedroht sind ausserdem öffentliche Dienstleistungen wie z.B. gute ÖV-Verbindungen, Bibliotheken, oder unser Bildungssystem deren Angebote weiter eingeschränkt werden. Aus diesen Gründen haben die Jungen Grünen St. Gallen die NEIN-Parole beschlossen.
Der «Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration» soll es jungen Ausländer*innen der dritten Generation ermöglichen, eine erleichterte Einbürgerung zu beantragen. Menschen, die hier geboren, aufgewachsen und zur Schule gegangen sind, sollten ein Anrecht auf Mitbestimmung und Zugehörigkeit in diesem Land haben und dementsprechend auch erleichtert eingebürgert werden können. Die Jungen Grünen St. Gallen haben die JA-Parole beschlossen.
Der Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) soll sicherstellen, dass die Finanzierung von Strassenprojekten gesichert ist. Der Fonds wäre zeitlich unbefristet, durch ihn soll u.a. der Ausbau der Nationalstrassen finanziert werden. Wir Jungen Grünen St. Gallen sagen NEIN zu zerschnittener, verbauter Landschaft, zur neuen Verlagerung von der Bahn auf die Strasse, und deshalb auch NEIN zum NAF.
Die Sömmerliwiese hat eine wichtige Funktion als Freizeitplatz im dicht überbauten Lachenquartier. Grünflächen auch und vor allem in der Stadt sind bedeutend für soziales Miteinander und eine höhere Lebensqualität. Verdichtung im Innern ist zwar zu begrüssen, kann aber auch nicht beliebig geführt werden: Das Wohnen in verdichteten Quartieren wird erst attraktiv durch Begegnungsorte wie die Sömmerliwiese. Die Erweiterung des Kindeshortes wäre auch auf andere Weise an einem anderen Ort möglich. Durch das teilweise Bebauen der Sömmerliwiese besteht auch die Gefahr, dass später zusätzliche Bauten auf ihr folgen, z.B. Parkplätze. Ausserdem zeigt ein JA, dass Grünflächen in der Stadt geschätzt werden – und hat so auch Signalwirkung für andere Grünflächen der Stadt. In der Überzeugung, dass die Sömmerliwiese ein wichtiger Bestandteil unserer Stadt ist und geschützt werden sollte, stimmen die St. Galler Jungen Grünen JA zur Initiative – NEIN zum Gegenvorschlag.
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Ylber Conzett
Vorstand Junge Grüne
078 948 10 18
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