Medienmitteilung

Nationalrat will Jungparteien abschaffen

Mit Erschrecken haben die Jungen Grünen von der Zustimmung der staatspolitischen Kommission zum Vorstoss 15.483 (Keine staatlichen Subventionen für Parteien und politische Organisationen) erfahren. Gerade für Jungparteien sind die Beiträge enorm wichtig, um aktiv an der Schweizer Demokratie teilzunehmen. Die heute eingereichte Zersiedelungsinitiative zeigt dies deutlich.

 

Auch wenn das Initiativprojekt Zersiedelung ausschliesslich aus Spendengeldern finanziert wurde, wäre eine nationale Initiative ohne die durch öffentliche Gelder unterstütze Grundstruktur nicht möglich. Eine Streichung der Beiträge würde unweigerlich zu einer Verarmung der Schweizer Politiklandschaft führen. “Es droht ein riesiger Verlust in der Parteienvielfalt” befürchtet Judith Schmutz, Co-Präsidentin der Jungen Grünen.

 

Obwohl die bürgerlichen Jungparteien massiv von ihren Mutterparteien subventioniert werden und auch Gelder von Banken und anderen Unternehmen annehmen, sind auch sie von staatlichen Beiträgen abhängig und bekommen ein Vielfaches des Beitrages der Jungen Grünen. Die Verteilung der Beiträge zeigt jedoch deutlich, dass diese vergleichsweise kleinen Beiträge durch freiwilliges Engagement um ein Vielfaches multipliziert werden. Die Jungen Grünen sind trotz des kleinsten Budgets die aktivste Jungpartei der Schweiz und stellten just in diesem Jahr mit ihrer Zersiedelungsinitiative einen neuen Sammelrekord auf (96 000 Unterschriften).

 

In Zeiten tiefer Stimmbeteiligung ist es umso wichtiger, junge Menschen früh politisch zu informieren und ihnen Partizipationsmöglichkeiten zu bieten. “Es ist daher völlig unverantwortlich, solche Beiträge zu kürzen. Die Jungen Grünen hoffen auf das Korrektiv der Staatspolitischen Kommission des Ständerates,” sagt Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen Schweiz.

 

Liste der BSV Gelder 2015

Luzian Franzini
Co-Präsident JGS
079 781 77 36

Judith Schmutz
Co-Präsidentin JGS
079 665 81 65

Maja Haus
Generalsekretariat JGS
sekretariat@jungegruene.ch

Junge GrĂ¼ne Schweiz | Jeunes Vert-e-s Suisse
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