Medienmitteilung

USR III: Dem Neoliberalismus einen Riegel schieben!

In den letzten 100 Tagen hat ein Bündnis aus Linken Parteien, Gewerkschaften und weiteren Organisationen insgesamt 75 000 Unterschriften gegen die masslose und unausgewogene Unternehmenssteuerreform III gesammelt. Die beglaubigten Unterschriften wurden heute der Bundeskanzlei übergeben.

Das Bündnis aus Jungen Grünen, Grünen, SP, JUSO,?solidaritéS, PdA, SGB, Unia, SEV, syndicom, VPOD, SIT und attac hat während der Referendumsfrist über 75‘000 Unterschriften gesammelt. Über 55‘000 beglaubigte Unterschriften wurden heute bei der Bundeskanzlei eingereicht. Damit gelangt der Unternehmenssteuer-Bschiss definitiv zur Abstimmung, wahrscheinlich schon am 12. Februar 2017.

Die Unternehmenssteuerreform III gibt vor, international geächtete Steuerprivilegien abzuschaffen. In Tat und Wahrheit sollen viele neue Steuerschlupflöcher für Konzerne und Grossaktionäre geschaffen werden. Das Gesetz ist bewusst kompliziert gehalten. «Während bei Bund und Kantone ein Sparpaket nach dem anderen folgt, geht die neoliberale Abbaupolitik in die nächste Runde. Dem gilt es jetzt ein Riegel zu schieben», so Luzian Franzini, Co-Präsident Junge Grüne Schweiz.

Die Kosten der USR III sind komplett unberechenbar. 2,7 Milliarden sind es ganz sicher – 1,3 Milliarden beim Bund und mindestens ebenso viel bei Kantonen und Gemeinden. Es kann aber auch ein Mehrfaches sein. Wir erinnern an die USR II: Sogar das Bundesgericht hat festgehalten, dass die Bevölkerung bei der Abstimmung 2008 betrogen wurde. Kosten von 900 Millionen veranschlagte der Bundesrat, in Wahrheit war es ein Vielfaches.

Besonders unter den neuen Milliardenlöchern leiden werden die Gemeinden und Städte. Damit ist auch klar, wer die teure Rechnung schlussendlich bezahlen muss: Die normalen Steuerzahlenden, die Angestellten, der Mittelstand. Für Judith Schmutz, Co-Präsidentin der Jungen Grünen ist klar: «Nur ein Nein zur USR III ermöglicht eine ausgeglichene und faire Unternehmenssteuerreform».

Das gesamte Bündnis blickt der Abstimmung zuversichtlich entgegen und ist sich sicher, dass die Stimmenden den mehrfachen Unternehmenssteuer-Bschiss durchschauen. »

Judith Schmutz
Co-Präsidentin JGS
079 665 81 65

Luzian Franzini
CO-Präsident JGS
079 781 77 36

Maja Haus
Generalsekretariat JGS
sekretariat@jungegruene.ch

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