Medienmitteilung

Nationalrat nimmt Burkaverbot an

Mit dem Ja zum Burkaverbot outet sich der Nationalrat als rassistisch und frauenverachtend. Die Jungen Grünen verurteilen den Entscheid und fordern eine Politik ohne Polemik für Gleichstellung und gesellschaftlichem Liberalismus.

Eine knappe Mehrheit im Nationalrat hat heute ein Burkaverbot angenommen. «Der Nationalrat setzt auf Rechtspopulismus und diskutiert an den wahren Problemen vorbei» ist Judith Schmutz, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz überzeugt. Um Extremismus vorzubeugen, braucht es gute Sozialleistungen, Bildung und Integrationsbemühungen.

Kleidervorschriften für Frauen sind das Gegenteil einer liberalen Gesellschaft. „Noch nie hat eine Burka eine Straftat begangen“, betont Irina Studhalter, Vorstandsmitglied der Jungen Grünen Schweiz. Diese Einschränkung von Frauen ist reine Polemik auf Kosten der Musliminnen und Muslime in der Schweiz. Der Nationalrat untergräbt damit nicht nur die Religionsfreiheit, die Gleichbehandlung und der Minderheitenschutz. „Mit solchen polemischen Entscheiden verliert der Nationalrat jegliche Seriosität und Glaubwürdigkeit“, zeigt sich Schmutz enttäuscht. „Wir haben kein Islamismusproblem, sondern ein Rassismusproblem.“

Das bürgerliche Parlament häuchelt Feminismus. Während in anderen Bereichen nie für Gleichstellung gestimmt wird, wollen Nationalrätinnen und Nationalräte nun Frauen vorschreiben, was sie zu tragen haben. Studhalter ist entrüstet: „So viel Verlogenheit kann man sich nicht ausdenken.“

Judith Schmutz
Co-Präsidentin JGS
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Irina Studhalter
Vorstand JGS
077 420 51 23

Maja Haus
Generalsekretariat JGS
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