Die Schweiz - ein Unrechtsstaat?

Medienmitteilung

Die Schweiz - ein Unrechtsstaat?

Nachdem die Schweiz ihre Asylpraxis die letzten Jahre immens verschärft hat, verstossen Schweizer Behörden nun direkt an den Grenzen gegen geltendes internationales Recht. Sie weisen Asylsuchende im Tessin ohne jegliche Prüfung ab.


So gibt der Tessiner Rechtspopulist und Sicherheitsdirektor Gobbi offen zu,  dass nur noch „glaubwürdige Asylsuchende“ ins Land gelassen werden.  Diese restriktive Praxis verstösst ganz klar gegen das Dublinabkommen, welches jedem Mensch das Recht auf ein Asylgesuch zugesteht.

„Dieses Vorgehen stellt den Schweizer Rechtstaat in Frage“, befürchtet Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen Schweiz . Die Schweiz gesellt sich so zu Staaten wie Ungarn oder Serbien, in welchen internationales Recht zum Schutz der Schwächsten schon lange keine Gültigkeit mehr hat. „Die Schweiz betreibt erneut Rosinenpickerei was internationales Recht betrifft“, so Luzian Franzini. Denn während hunderte bereits registrierte Flüchtende vor Como campieren, da Schweizer Behörden das Dublinabkommen in diesem Fall peinlich genau anwenden, bleibt anderen Asylsuchenden die Möglichkeit, ein Asylgesuch zu stellen, generell verwehrt.

Die Jungen Grünen haben bereits im Juni einen Forderungskatalog zur Asylpolitk aufgestellt, indem sie u.A die Erweiterung der Asylgründe fordern. Denn die Lage ist desolat: Vor der Schweizer Grenze in Como campieren Asylsuchende. Die neusten Enthüllungen sind umso beschämender als Bundesrätin Sommaruga uns noch im Juli weismachen wollte, „dass sich die Schweiz bereits heute für eine menschliche Flüchtlingspolitik einsetzt“.

Wenn die Schweizer Politik nicht fähig ist, Menschlichkeit und humanitäre Verträge einzuhalten braucht es Zivilcourage und humanitäres Engagement aus der Zivilbevölkerung. Zudem braucht es eine massive Aufstockung des Budgets des Departements für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA).

Luzian Franzini
Co-Präsident JGS
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Maja Haus
Generalsekretariat JGS
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