Medienmitteilung

Türkei: Die Demokratie hängt am seidenen Faden

Rund eine Woche nach dem gescheiterten Putschversuch ist die Situation in der Türkei eskaliert . Machthaber Erdogan reagiert mit aller Härte und setzt nun mithilfe des Notrechts die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ausser Kraft. Eine Regierung welche Pressefreiheit und grundlegende Menschenrechte nicht respektiert ist nicht tragbar. Jetzt  ist die Schweiz gefragt: Sie muss ihre diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen und auf Demokratie und Menschenrechte pochen.

 

Während kurdische Minderheiten schon seit Jahren Erdogans Willkür und Diskriminierung ausgesetzt sind, weitet sich der Hass und Verfolgung nun auf eine grössere Zahl von Menschen aus. Die Regierung schreckt auch vor drastischen  Massnahmen nicht zurück: So wurde eine Ausreisesperre für Akademiker verhängt, die Wiedereinführung der Todesstrafe wird offen diskutiert und Erdogan-kritische Richter und Staatsanwälte werden massenhaft entlassen. In der Schweiz rufen Erdogan-Anhänger dazu auf, Regierungskritiker zu melden. Die Jungen Grünen fordern von der Schweiz, dass die Sicherheit der Erdogan-kritischen türkischen StaatsbürgerInnen insbesondere im Inland gewährleistet ist.  Dass Türken unter in einem Klima der Angst leben müssen ist absolut inakzeptabel.

 

Die EU reagiert aus Angst nur zögerlich . Seit dem konventionswidrigen Flüchtlingsdeal dient das Land am Bosporus als „Pufferzone“ für die EU. Die Jungen Grünen Schweiz fordern von Bundesrat Didier Burkhalter die Aktivierung  aller diplomatischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Einflussnahme in der Türkei. „Es braucht nun ein klares Zeichen für die Menschenrechte, Demokratie und das Recht von Minderheiten.“ So Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen Schweiz, “die Türkei droht in eine Diktatur abzurutschen". Erdogan, welcher Pressefreiheit einschränkt, Minderheiten verfolgt und grundlegende Rechte beschneidet ist nicht mehr tragbar. Die Schweiz muss Einfluss auf die EU nehmen, damit der unmenschliche Flüchtlingsdeal mit der Türkei gekündigt wird und Erdogan diplomatisch isoliert wird bis Demokratie und Menschenrechte in der Türkei wieder installiert werden. Für türkische und nichttürkische Flüchtende braucht es endlich sichere Fluchtwege nach Europa. Die Schweiz ist aufgrund ihrer ökonomischen Stärke besonders in der Pflicht. Wer nur zusieht, macht sich mitschuldig an künftigen Menschenrechtsverletzungen.

Luzian Franzini
Co-Präsident JGS
079 781 77 36

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