Medienmitteilung

Gemischte Gefühle zur Asylrevision

Vernünftige Schweiz nach den nationalen Abstimmungen vom 5. Juni 2016. Grund zur Freude bei den Jungen Grünen waren das Nein zur Milchkuh-Initiative und das ermutigende Abschneiden des bedingungslosen Grundeinkommens.

Das Schweizer Stimmvolk hat mit 69.5 Prozent nein zur Milchkuh-Initiative gesagt. Dieses Nein ist sehr zu begrüssen, denn diese Initiative wäre nicht nur ein Raubzug auf die Bundeskasse gewesen, sondern hätte auch hohe umweltspezifische Kosten verursacht: Zunehmende Versiegelung der Böden, massiver Anstieg der CO2- Werte und verstärkte Zersiedelung, welche durch den Ausbau von Strasseninfrastrukturen verschlimmert worden wäre.

Weiteren Grund zur Freude gibt das beachtenswerte Abschneiden des bedingungslosen Grundeinkommens. Durch diese Initiative ist das wichtige Thema des bedingungslosen Grundeinkommens, inklusive eines zukünftigen Arbeitsmodells ins Gespräch gekommen - mehr war im Moment nicht zu erwarten. „Das Thema wird aber früher oder später wieder aktuell werden, da die Arbeitswelt zunehmend unter Druck geraten wird“, so Judith Schmutz, Co- Präsidentin Junge Grüne Schweiz.

Mit gemischtem Gefühl nehmen die Jungen Grünen das Ja zu der Asylgesetzrevision zur Kenntnis. Die Asylgesetzrevision beinhaltet viele positive Punkte für die Asylsuchenden wie die Beschleunigung der Verfahren, sowie der Möglichkeit zu kostenlose Rechtsberatung. Trotzdem ist die im neuen Asylgesetz vorgesehene Unterbringung der Asylsuchenden praktisch eine Kasernisierung und die kostenlose Rechtsberatung ist nicht unabhängig. Angesichts der aktuellen Zusammensetzung unseres Parlamentes ist das Ja zu der Asylgesetzrevision aber doch das kleinere Übel für die Asylsuchenden.
Die Jungen Grünen fordern einen allgemeinen Richtungswechsel zu einer menschlicheren Flüchtlingspolitik. Dazu haben die Jungen Grünen eine online Petition lanciert, welche den Bundesrat auffordert, sich für eine menschlichere Flüchtlingspolitik stark zu machen.

 

Judith Schmutz
Co- Präsidentin Junge Grüne Schweiz
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