Medienmitteilung

Asylgesetzrevision: „Leer einlegen“ für eine menschliche Flüchtlingspolitik

Die Jungen Grünen haben sich in ihrem Auffahrtslager in La Fouly/VS zur zweiten Mitgliederversammlung 2016 getroffen. Über 70 Mitglieder haben die Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni gefasst. Die Jungen Grünen setzen eine starkes Zeichen gegen die Untergrabung des Rechts auf Asyl und empfehlen Leer einlegen bei der Asylgesetzrevision. Zudem unterstützten die Jungen Grünen das Bedingungslose Grundeinkommen.

„Leer einlegen“ - für eine menschliche Flüchtlingspolitik

Nach einer intensiven Debatte zwischen Balthasar Glättli, Fraktionschef der Grünen im Parlament und Befürworter der aktuellen Asylgesetzrevision und Yves Brütsch, ehemaligem Sprecher der protestantischen Sozialzentren (CSP) und Gegner der Revision, fassten die Jungen Grünen die „leer einlegen“-Parole. Damit wird ein Zeichen gegen die wiederkehrende Asylhetze der SVP sowie gegen falschen Pragmatismus gesetzt.

Um den Bundesrat zu einem Richtungswechsel in der Asylpolitik aufzufordern, haben die Jungen Grünen am Freitag einen offenen Brief für eine menschliche Asylpolitik lanciert, welcher auch von Persönlichkeiten aus Kultur und Zivilgesellschaft mitgetragen und bereits von über 350 Personen unterzeichnet ist. Die Jungen Grünen bleiben die konsequent linksgrüne Kraft und engagieren sich für eine Schweiz, welche offen und solidarisch ist und ihre globale Verantwortung wahrnimmt.

Nein zum Milchkuh-Schwindel

Einstimmig wird die Initiative für eine “faire” Verkehrsfinanzierung abgelehnt. Dieser Frontalangriff gegen den öffentlichen Verkehr und den Umweltschutz muss mit allen Mitteln verhindert werden. Kein Verständnis können die Jungen Grünen für die Augenwischerei der Autolobby betreffend der heutigen Finanzierung aufbringen. So bezahlt die Allgemeinheit bereits heute für einen Grossteil der Umweltschäden und anderer externer Kosten des Autofahrens.

Ja zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Nachdem die Jungen Grünen bereits 2012 ein Positionspapier rund um die Diskussion des bedingungslosen Grundeinkommens verabschiedet haben, zeigten sich die Mitglieder auch bei der aktuellen Parolenfassung innovativ und aufgeschlossen für einen Paradigmenwechsel und unterstützen die Anliegen der Initiative. Die technischen Fortschritte der Digitalisierung erfordern eine vertiefte Debatte über die materielle Verteilung in unserem Wirtschaftssystem und Massnahmen wie die Arbeitszeitreduktion. Als Grundlage für die Bewahrung der Würde jedes einzelnen Menschen ist das bedingungslose Grundeinkommen dabei das passende Konzept. 

Weitere Parolen

Die Änderung des Gesetzesartikel zur Präimplantationsdiagnostik bewerten die Jungen Grünen als individuell-ethische Frage und empfehlen deshalb Stimmfreigabe.

Die Initiative “Pro Service Public” wird von den Jungen Grünen deutlich abgelehnt, da sie kontraproduktiv wirken würde. Die falsche Formulierung des angestrebten Verfassungsartikels schränkt Bundesbetriebe stark ein und würde zu einem Kahlschlag bei öffentlichen Dienstleistungen führen.

Reminder: Zersiedelungsinitiative für einen konsequenten Schutz der Grünflächen

Die Jungen Grünen haben für ihre Zersiedelungsinitiative bereits 70 000 Unterschriften gesammelt und werden die Initiative im Oktober einreichen. Im Wissen, dass jeden Tag acht Fussballfelder unter einer Betonwüste verschwinden, ist es umso nötiger, nachhaltige Quartiere zu fördern und den steigenden Grünflächenverbrauch zu stoppen. In den nächsten Monaten wird jede Unterschrift zählen!

Luzian Franzini
Co-Präsident JGS
+41 79 781 77 36

Maja Haus
Generalsekretariat JGS
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