Parolen zu den Abstimmungen vom 5. Juni 2016

Medienmitteilung

Junge Grüne gegen Asylgesetzrevision

An ihrer Mitgliederversammlung vom 3. April 2016 in Baden haben die Jungen Grünen Aargau folgende Parolen gefasst:

  • Nein zur Asylgesetzrevision
  • Nein zur Milchkuh-Initiative
  • Ja zum FmedG
  • Ja zum bedingungslosen Grundeinkommen
  • Ja zur ALV-Krippeninitiative
  • Ja zum Gegenvorschlag zum Kinderbetreuungsgesetz
  • Nein zur Abschaffung der Grundbuchabgaben

Mit der Nein-Parole zur Revion des Asylgesetzes kritisieren die Jungen Grünen Aargau die Schweizer Flüchlingspolitk als Ganzes und fordern einen drastischen Richtungswechsel. "Wir brauchen eine humane Fluchtlingspolitik. Es geht gerade in diesem Bereich um Menschen und nicht um Zahlen.", so Itamar Piller, Co-Präsident der Jungen Grünen Aargau, "es muss unser Ziel sein, Menschen zu schützen und nicht Grenzen."

Schnellere Verfahren sind grundsätzlich zu begrüssen, solange die Rechte der Flüchtlinge respektiert werden. Durch die aktuell vorgeschlagene Gesetzesänderung werden jedoch mangelhafte Fliessband-Abfertigung von Schutzsuchenden Realität. Es braucht Abklärungen von einer garantierten Qualität, welche die Biografie des Einzelnen berücksichtigen, sowie die dazu nötigen personellen Ressourcen. Diese sind in diesem Fall nicht sichergestellt. Die Gesetzesrevision ist somit abzulehnen.

Pro Memoria: Die Jungen Grünen Schweiz haben 2012 im Alleingang das Referendum gegen die damalige Verschärfung des Asylgesetzes ergriffen.

Kontakt

Itamar Piller
Co-Präsident
078 657 82 16

Maja Haus
Co-Präsidentin
077 445 43 63