Medienmitteilung

Entwicklungshilfe: verlogene SVP

Der Nationalrat fordert den Bundesrat dazu auf, konkrete Massnahmen für die Not- und Wiederaufbauhilfe in Syrien auszuarbeiten. Das entsprechende Postulat wurde heute von der SVP mit scheinheiligen Argumenten bekämpft.

Just jene Partei, welche ihre radikale Antiasylpolitik mit der Forderung nach mehr Hilfe vor Ort verknüpft, zeigt sich bei konkreten Entscheidungen von ihrer wahren Seite. So ist die rechtsnationale SVP nicht bereit, die Wiederaufbauhilfe in Syrien mit mehr Geldern auszustatten. Es zeigt sich, dass es der SVP nicht um die Lösung einer humanitären Katastrophe geht. Das Thema Asyl wird bewusst als populistisches „Scheinproblem“ verkauft.

Das Ziel des Bundes, mindestens 0.5 % des Bruttosozialproduktes für Entwicklungshilfe auszugeben wird im Zuge der Sparmassnahmen jedoch auch von anderen bürgerlichen Parteien bekämpft. So forderte die Finanzkommission des Nationalrates eine Kürzung der heutigen 3.2 Milliarden auf 1.9 Milliarden (0.3 % des BNE). Die Bürgerlichen Parteien sind momentan auch nicht willens Positionslimiten für Nahrungsmittelspekulanten zu erlassen. Eine solche Regulierung könnte die Situation von Hungerleidenden verbessern.

Die Jungen Grünen sind davon überzeugt, dass gerade in Zeiten von immensen Flüchtlingsströmen und globalem Leid die Entwicklungshilfe ein unverzichtbares Instrument zur Verbesserung der globalpolitischen Lage ist und fordern eine Aufstockung dieses Budgetposten auf 0.7% des Bruttonationaleinkommens. „Sparen auf dem Buckel der Ärmsten ist widerlich“, so Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen Schweiz.

Luzian Franzini
Co-Präsident JGS
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Maja Haus
Koordinatorin JGS
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