Medienmitteilung

[Abstimmungen: Gemischte Gefühle]

Die Jungen Grünen nehmen die heutigen Abstimmungsergebnisse mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Grund zur Freude ist der neue Kantonsratsitz der Jungen Grünen im Kanton St.Gallen.

Erfreulich ist das Bekenntnis der Schweizer Bevölkerung zum Rechtstaat. Der rechtspopulistischen Hetze der Initianten der Durchsetzungsinitiative wurde eine (klare?) Absage erteilt. Fundamentale Instrumente wie die Gewaltentrennung und das Bekenntnis zur europäischen Menschenrechtskonvention sind und bleiben unverzichtbare Teile eines Rechtstaates.

Der heutige Tag ist jedoch ein schwarzer Tag für die Verlagerungspolitik des Bundes sowie die direktbetroffenen Kantone Uri und Tessin. Die Jungen Grünen werden den Alpenschutzartikel in der Verfassung weiterhin verteidigen und sich für eine verstärkte Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene einsetzen. Erfreut sind die Jungen Grünen über die Ablehnung der CVP-Familieninitiative. Es ist ein Zeichen für die Rechte von Homosexuellen und ebnet den Weg für eine fairere Individualbesteuerung.

Die Schweiz hält jedoch weiterhin an ihrer unrühmlichen Rolle im globalen Nahrungsmittelmarkt fest und verwirft die Nahrungsmittelspekulationsinitative. "Die Zustimmung von 40.1% zeigt jedoch, dass der Wunsch nach Massnahmen gegen die globale Nahrungsmittelspekulation besteht", so Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen Schweiz. Die Jungen Grünen fordern, dass der Bundesrat Positionslimiten für Spekulanten erlässt. Es ist im Interesse einer humanitären Schweiz, Leid und Hunger zu mildern.

Zu feiern gibt der Kantonsratsitz unseres langjährigen Mitglieds Basil Oberholzer (SG). Er wird zukünftig ökologische, soziale und junge Politik in der Legislative des Kantons St. Gallen betreiben.

Luzian Franzini
Co-Präsident Junge Grüne Schweiz
079 586 70 55
luzian.franzini@jungegruene.ch

Maja Haus
Koordinatiorin Junge Grüne Schweiz
sekretariat@jungegruene.ch


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