Kehrtwende in der Migrationspolitik
Die Jungen Grünen Zürich sind erleichtert, dass das Stimmvolk die “Verschärfungsinitiative” versenkt hat. Diese Initiative hätte das Ende des Rechtsstaates in der Schweiz bedeutet. Einmal mehr hat die selbsternannte Volkspartei versucht, die Grundpfeiler der Demokratie anzugreifen. Der Entscheid bedeutet eine Kehrtwende in der Migrationspolitik und zeigt auch der SVP auf, dass das Stimmvolk nicht jede rechtspopulistische Initiative mitträgt, egal wie viele finanzielle Mittel in die Kampagne fliessen.
Das Stimmvolk trägt mit einer Rekordstimmbeteiligung der Tatsache Rechnung, dass wir keine Mitmenschen zweiter Klasse wollen. Mit einer breit abgestützten, eindrücklichen Gegenkampagne wurde gezeigt, dass Mobilisierung und politische Meinungsbildung nicht nur eine Frage des Budgets sind. „ Alle in der Schweiz lebenden Personen bilden unsere Gesellschaft. Diese Tatsache ist in der breiten Bevölkerung angekommen. Wann erreicht diese Botschaft wohl auch die ewig gestrige SVP? Wir warten gespannt“, so Meret Schneider, Präsidentin der Jungen Grünen Kanton Zürich.
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Meret Schneider
Präsidentin Junge Grüne Kanton Zürich
079 173 30 09
Steven Goldbach
Koordinator Junge Grüne Zürich
zuerich@jungegruene.ch
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