Medienmitteilung

Waffenexporte: Buergerliche spielen mit Menschenleben

Sicherheitspolitische Kommission stimmt gegen Exportmoratorium für Rüstungsgüter in Staaten, die im kriegerischen Konflikten mit Jemen stehen. Allein die Ausfuhren nach Saudi-Arabien beliefen sich 2015 auf 5,5 Millionen Franken. 

Gemäss der Mitteilung der SIK-N liegt der Hauptgrund für die Geschäfte mit arabischen Staaten darin, dass der inländische Markt zu klein ist, um schweizerischen Waffenherstellern die Abnahme zu sichern. Zudem seien die heutigen Bestimmungen, welche eine Einzelprüfung vorsehen, bereits streng. Wie streng die Schweizer Bestimmungen sind, wird sich noch diesen Monat zeigen, wenn der Bundesrat ein zweites Mal über Waffenlieferungen nach Katar befinden muss. “Es widerspricht der humanitären Tradition der Schweiz, sich an Elend und Krieg zu bereichern“ so Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen. 

Der gestrige Entscheid der SIK-N zeigt die zynische Schweizer Haltung zu globalen Konflikten. Während das humanitäre Engagement, wie das Botschaftsasyl abgeschafft wurde, nehmen Kriegsmaterialexporte in Konfliktregionen laufend zu.  

Für Profitdenken und ökonomische Interessen nimmt die bürgerliche Mehrheit gerne Menschenrechtsverletzungen und Tote in Kauf. “Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten”, hält Franzini fest. 

Kriegsmaterialexporte in Staaten, die in einen “internen oder internationalen Bewaffneten Konflikt” verwickelt sind, wären aufgrund der Kriegsmaterialverordnung bereits heute Verboten. Die Jungen Grünen Schweiz fordern deshalb ein generelles Verbot von Waffenexporten. Insbesondere Waffenexporte in autokratische Länder, die die Menschenrechte verletzen, sind sofort einzustellen.  

 
 


Luzian Franzini
Co-Präsident JGS
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Maja Haus
Koordinatorin JGS
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