Medienmitteilung

Pfister mit oberbegrenzter Forderung

Die Jungen Grünen Schweiz sind entsetzt über die Forderungen des Zuger CVP-Nationalrats Gerhard Pfister zu einer Obergrenze für Menschen in Not. Sie fordern die Schweizer Regierung auf sich nicht von solch rechtspopulistischen Äusserungen leiten zu lassen und sich ganz im Gegenteil in dieser Krise verstärkt für die Menschen auf der Flucht zu engagieren.

Die Forderung nach einer Obergrenze von Flüchtlingen widerspricht ganz klar dem Artikel 14 der allgemeinen Menschenrechte: dem Recht auf Asyl. Solche rechtspopulistischen Äusserungen zuerst aus Österreich und nun vom Zuger CVP-Nationalrat haben frappante Folgen für die Menschen auf der Flucht. Völlig unbedacht wird damit eine Kettenreaktion von Grenzschliessungen der Länder auf dem Balkan in Kauf genommen. Leidtragende sind dabei die Menschen, die bei Minustemperaturen fest sitzen. Es ist schockierend, dass mit Gerhard Pfister ein menschenfeindlicher und rechtspopulistischer Politiker Kandidat für das Präsidium der christlichen Mittepartei ist. Die Jungen Grünen appellieren an die CVP-Koalition der Vernunft, diesen Schritt in die rechte politische Ecke um jeden Preis zu verhindern.

Sichere und legale Flucht gewährleisten
Die Jungen Grünen fordern den Bundesrat auf sich direkt sowie bei den europäischen Partnern für sichere und legale Fluchtwege einzusetzen. Bereits bis zum 21. Januar 2016 sind in der Ägäis über 60 Menschen ertrunken. Bei zu erwartender Zunahme sobald das Wetter wärmer wird, braucht es ein rasches Handeln, um den Genozid im Mittelmeer endlich zu stoppen. Co-Präsident Andreas Lustenberger bringt es auf den Punkt: „Es braucht Fähren statt Frontex“.

Direkt Aufnahme von Flüchtlingen erhöhen
Seit der Abschaffung des Botschaftsasyls gibt es keine sicheren Fluchtwege mehr für Menschen in Not. Die vom Staatssekretariat für Migration genannte Anzahl Menschen, welche mit dem „Resettlement“-Programm aufgenommen wurden, ist ein Tropfen auf den heissen Stein. Co-Präsidentin Lena Frank führt aus: „Wir fordern den Bundesrat auf, diese Anzahl deutlich zu erhöhen und sich in der Europäischen Gemeinschaft für die direkte Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenregionen stark zu machen“.

 

Andreas Lustenberger
Co-Präsident JGS
076 523 80 38

Lena Frank
Co-Präsidentin JGS
079 586 70 55

Maja Haus
Koordinatorin JGS
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